Tierhaltung in der Mietwohnung: Was erlaubt ist und wann der Vermieter zustimmen muss

Auf einen Blick: Die Tierhaltung in der Mietwohnung lässt sich nicht pauschal verbieten. Kleintiere wie Hamster oder Ziervögel sind ohne Erlaubnis erlaubt. Bei Hunden und Katzen kommt es auf eine umfassende Abwägung der Interessen im Einzelfall an. Ein formularmäßiges generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam.

Gliederung

• Grundsatz: vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung
• Kleintiere: erlaubnisfreie Haltung
• Hunde und Katzen: Einzelfallabwägung
• Praxisbeispiel
• Rechtslage und Referenzurteile
• Checkliste
• Häufige Fragen (FAQ)
• Quellen und Rechtshinweis

Grundsatz: vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung

Ob die Tierhaltung in der Mietwohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, richtet sich nach § 535 BGB und den konkreten Vereinbarungen im Mietvertrag. Eine gesetzliche Vorschrift, die Tierhaltung allgemein erlaubt oder verbietet, gibt es nicht. Entscheidend sind daher die Vertragsklauseln und die Rechtsprechung, die diese Klauseln auslegt und in ihren Grenzen kontrolliert.

Kleintiere: erlaubnisfreie Haltung

Die Haltung üblicher Kleintiere ist grundsätzlich ohne Erlaubnis des Vermieters zulässig, weil sie keine nennenswerten Auswirkungen auf die Mietsache oder andere Hausbewohner hat. Dazu zählen etwa Hamster, Meerschweinchen, Ziervögel, Zierfische oder Schildkröten, sofern sie in geschlossenen Behältnissen wie Käfigen oder Aquarien gehalten werden. Ein Verbot dieser Tiere wäre unwirksam, da von ihnen typischerweise keine Beeinträchtigung ausgeht.

Hunde und Katzen: Einzelfallabwägung

Anders verhält es sich bei Hunden und Katzen. Hier ist nach der Rechtsprechung eine umfassende Abwägung der Interessen im Einzelfall vorzunehmen. Berücksichtigt werden insbesondere:

Interessen, die für die Tierhaltung sprechen

• Art, Größe und Verhalten des Tieres
• persönliche Lebensumstände des Mieters
• Lage, Größe und Zustand der Wohnung

Interessen, die dagegen sprechen können

• Belange anderer Hausbewohner und Nachbarn
• Anzahl und Art bereits vorhandener Tiere im Haus
• bauliche Gegebenheiten und mögliche Beeinträchtigungen

Ein formularmäßiges, also in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendetes generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam. Eine solche Klausel würde die Tierhaltung selbst dort ausschließen, wo die Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.

Praxisbeispiel

Ein Mieter zieht mit seiner Familie und einem kleinen Mischlingshund von rund 20 Zentimetern Schulterhöhe in eine Wohnung ein. Im Mietvertrag steht die formularmäßige Klausel, dass keine Hunde und Katzen gehalten werden dürfen. Da ein solches generelles Verbot unwirksam ist, kommt es auf die Abwägung im Einzelfall an. Geht von dem kleinen, ruhigen Hund keine Störung aus, kann der Mieter die Zustimmung des Vermieters zur Hundehaltung verlangen.

Rechtslage und Referenzurteile

Rechtsgrundlage ist § 535 BGB. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. März 2013 (Az. VIII ZR 168/12) entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die die Haltung von Hunden und Katzen generell verbietet, unwirksam ist. Ob die Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, erfordert eine umfassende Abwägung der im Einzelfall betroffenen Belange der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn. Dieses Bestandsrecht ist unverändert; eine Gesetzesreform gab es in diesem Bereich nicht.

Checkliste

• Was sagt der Mietvertrag konkret zur Tierhaltung?
• Handelt es sich um ein erlaubnisfreies Kleintier?
• Bei Hund oder Katze: Liegt eine Erlaubnis des Vermieters vor?
• Ist die Klausel ein generelles Verbot? Dann ist sie womöglich unwirksam.
• Können Störungen für Nachbarn ausgeschlossen werden?
• Wurde die Zustimmung schriftlich eingeholt?

Häufige Fragen (FAQ)

Darf der Vermieter Hunde und Katzen generell verbieten?
Ein formularmäßiges generelles Verbot ist nach BGH-Rechtsprechung unwirksam. Maßgeblich ist die Einzelfallabwägung.

Brauche ich für einen Wellensittich eine Erlaubnis?
Nein. Übliche Kleintiere dürfen ohne Erlaubnis gehalten werden.

Kann eine einmal erteilte Erlaubnis widerrufen werden?
Ein Widerruf kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei erheblichen, anhaltenden Störungen durch das Tier.

Was passiert bei Tierhaltung ohne Erlaubnis?
Der Vermieter kann abmahnen und in schweren Fällen die Beseitigung verlangen. Eine Kündigung setzt eine erhebliche Pflichtverletzung voraus.

Gilt die Einzelfallabwägung auch für Listenhunde?
Bei als gefährlich eingestuften Hunden fällt die Abwägung in der Regel strenger aus, da das Sicherheitsinteresse der Mitbewohner stärker zu gewichten ist.

Quellen und Rechtshinweis

• § 535 BGB (Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags)
• BGH, Urteil vom 20.03.2013, Az. VIII ZR 168/12 (kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in AGB)

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

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