Aufzugswartung und Betreiberpflichten in der WEG: Prüffristen, Kosten und Haftung

Auf einen Blick: Ein Personenaufzug ist eine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Betreiber ist in der Wohnungseigentümergemeinschaft der Verband; die Pflichten werden über den Verwaltervertrag und § 27 WEG auf die Verwaltung delegiert. Kern der Betreiberpflichten sind die Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV, die Festlegung und Einhaltung der Prüffristen sowie die Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle nach § 16 BetrSichV in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 2 – Hauptprüfung längstens alle zwei Jahre, Zwischenprüfung dazwischen. Seit dem 01.01.2021 muss nach § 24 Abs. 2 BetrSichV in Verbindung mit Anhang 1 Nr. 4.1 BetrSichV jeder überwachungsbedürftige Aufzug über ein Zwei-Wege-Kommunikationssystem zu einer jederzeit erreichbaren Notrufzentrale verfügen. Intern verteilt § 16 Abs. 2 WEG die Kosten; abweichende Schlüssel können nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG beschlossen werden (BGH, Urteile vom 22.03.2024 – V ZR 81/23 und V ZR 87/23). Gegenüber Mietern sind nur die Betriebskosten nach § 2 Nr. 7 BetrKV umlagefähig – bei Vollwartungsverträgen ist der Instandsetzungsanteil vorab herauszurechnen.

Gliederung

• Aufzugswartung als Betreiberpflicht: der rechtliche Rahmen
• Gefährdungsbeurteilung und Prüffristen nach BetrSichV
• Prüfung durch die ZÜS: Haupt- und Zwischenprüfung
• Notrufsystem und Personenbefreiung
• Der Wartungsvertrag: Voll- oder Teilwartung
• Kostenverteilung in der WEG nach § 16 WEG
• Umlagefähigkeit auf Mieter nach § 2 Nr. 7 BetrKV
• Rechenbeispiel: Vollwartungsvertrag und Instandhaltungsanteil
• Modernisierung, Barrierefreiheit und § 20 WEG
• Haftung der Verwaltung bei unterlassener Prüfung
• Digitalisierung: Fernüberwachung und vorausschauende Wartung
• Rechtslage und Referenzurteile
• Checkliste
• Häufige Fragen

Aufzugswartung ist in der WEG-Verwaltung eine der wenigen Aufgaben, bei denen sich Recht, Technik und Kostenverteilung gleichzeitig überlagern – und bei denen Fehler direkt teuer werden. Ein Aufzug ist die einzige Anlage im Haus, in der Menschen eingeschlossen werden können. Er ist zugleich der größte einzelne Betriebskostenblock vieler Wohnanlagen und regelmäßig Anlass für Streit zwischen Erdgeschoss- und Dachgeschosseigentümern. Und er ist die Anlage, bei der eine versäumte Frist nicht nur zivilrechtliche, sondern auch ordnungsrechtliche Folgen haben kann.

Die Rechtslage ist dabei erstaunlich klar strukturiert, wird in der Praxis aber oft unsauber gehandhabt. Das öffentlich-rechtliche Betreiberrecht steht in der Betriebssicherheitsverordnung und den Technischen Regeln für Betriebssicherheit. Die interne Kostenverteilung folgt dem WEG. Die Weitergabe an Mieter richtet sich nach Mietrecht und Betriebskostenverordnung. Diese drei Ebenen werden häufig vermischt – etwa wenn ein Verwalter meint, ein Vollwartungsvertrag sei „nun einmal so abgeschlossen" und deshalb auch vollständig umlagefähig.

Hinzu kommt der Bestand: Ein großer Teil der Aufzüge in deutschen Wohnanlagen stammt aus den Achtziger- und Neunzigerjahren. Diese Anlagen sind grundsätzlich weiter betreibbar, verursachen aber steigende Instandsetzungskosten, erfüllen moderne Anforderungen an Barrierefreiheit und Energieeffizienz nur eingeschränkt und stellen Gemeinschaften früher oder später vor die Grundsatzfrage: weiter instand setzen oder modernisieren?

Die WEG-Reform hat für diese Entscheidungen wichtige Weichen gestellt. Bauliche Veränderungen sind seit dem 01.12.2020 grundsätzlich mit einfacher Mehrheit beschließbar, und für Maßnahmen zur Barrierefreiheit besteht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG sogar ein Anspruch des einzelnen Eigentümers auf Gestattung auf eigene Kosten. Der BGH hat diese Privilegierung mit zwei Entscheidungen vom 09.02.2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 – deutlich gestärkt.

Dieser Beitrag ordnet die Betreiberpflichten, benennt die tatsächlich geltenden Prüffristen, zeigt an einem durchgerechneten Beispiel, wie der Instandsetzungsanteil eines Vollwartungsvertrags behandelt wird, und markiert die Punkte, an denen die Verwaltung persönlich haftet.

Aufzugswartung als Betreiberpflicht: der rechtliche Rahmen

Der Aufzug ist eine überwachungsbedürftige Anlage

Aufzugsanlagen zählen nach § 2 Abs. 30 des Produktsicherheitsgesetzes in Verbindung mit der Betriebssicherheitsverordnung zu den überwachungsbedürftigen Anlagen. Diese Einstufung ist der Schlüssel zum gesamten Pflichtenprogramm: Sie gilt unabhängig davon, ob im Gebäude Arbeitnehmer beschäftigt sind. Auch ein reines Wohnhaus ohne einen einzigen Angestellten unterliegt hinsichtlich seines Aufzugs den Anforderungen der BetrSichV. Das überrascht viele Eigentümer, weil die BetrSichV im Kern eine Arbeitsschutzverordnung ist – für überwachungsbedürftige Anlagen gilt sie aber betreiberbezogen.

Wer ist Betreiber?

Betreiber ist, wer die tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über die Anlage hat und über ihren Betrieb bestimmt. In der Wohnungseigentümergemeinschaft ist das der Verband, nicht der einzelne Eigentümer und auch nicht die Verwaltung. Die Verwaltung handelt für den Verband – sie ist Erfüllungsgehilfin, nicht Betreiberin. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil Ordnungswidrigkeiten nach der BetrSichV am Betreiber ansetzen, während die Verwaltung dem Verband gegenüber vertraglich haftet.

Praktisch bedeutet das: Die Verwaltung muss die Betreiberpflichten kennen, organisieren und dokumentieren, sie kann sie aber nicht auf einen Wartungsbetrieb „abgeben". Ein Wartungsvertrag ersetzt weder die Gefährdungsbeurteilung noch die ZÜS-Prüfung noch die Organisation der Personenbefreiung.

Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV

Vor der Verwendung eines Arbeitsmittels und vor Inbetriebnahme einer überwachungsbedürftigen Anlage ist eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Sie ist das zentrale Dokument des Betreibers und Grundlage für alles Weitere. In ihr werden die konkreten Gefährdungen der Anlage bewertet, die erforderlichen Schutzmaßnahmen festgelegt und – besonders wichtig – die Prüffristen bestimmt. Die Gefährdungsbeurteilung ist zu dokumentieren, regelmäßig zu überprüfen und bei wesentlichen Änderungen der Anlage oder ihrer Nutzung fortzuschreiben.

In der Praxis wird die Gefährdungsbeurteilung für Aufzüge meist gemeinsam mit dem Wartungsunternehmen oder der prüfenden Stelle erstellt. Fehlt sie, ist der Betrieb formal mangelhaft – ein Punkt, den Prüfberichte regelmäßig bemängeln und den viele Gemeinschaften erst dann bemerken, wenn er im Bericht steht.

Notfallplan und Personenbefreiung

Zum Pflichtenprogramm gehört ein Notfallplan, der beschreibt, wie eingeschlossene Personen befreit werden, wer dies tut und wie schnell. Für Aufzüge mit Notrufsystem und ständig besetzter Notrufzentrale ist die Kette klar: Auslösung des Notrufs, Sprechverbindung, Alarmierung eines Befreiungsdienstes, Befreiung binnen definierter Zeit. Die Gemeinschaft muss sicherstellen, dass diese Kette tatsächlich funktioniert – und nicht nur auf dem Papier existiert. Ein Aufkleber mit einer nicht mehr geschalteten Rufnummer ist einer der häufigsten und gefährlichsten Mängel im Bestand.

Gefährdungsbeurteilung und Prüffristen nach BetrSichV

Wer legt die Fristen fest?

Anders als viele annehmen, gibt die BetrSichV keine starre Frist vor, die für jeden Aufzug gleich wäre. Der Betreiber legt die Prüffristen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung fest – innerhalb der von der Verordnung gesetzten Höchstgrenzen. Für Aufzugsanlagen beträgt die maximale Frist der wiederkehrenden Prüfung (Hauptprüfung) zwei Jahre. In der Mitte dieses Prüfzeitraums ist zusätzlich eine Zwischenprüfung durchzuführen. Beide Prüfungen sind von einer zugelassenen Überwachungsstelle vorzunehmen.

Eine Verkürzung der Frist ist möglich und bei intensiv genutzten oder älteren Anlagen sinnvoll. Eine Verlängerung über die Höchstfrist hinaus ist nicht möglich – auch nicht durch Beschluss der Eigentümerversammlung oder Vereinbarung mit dem Wartungsbetrieb.

Prüfung vor Inbetriebnahme und nach Änderungen

Neben den wiederkehrenden Prüfungen sind zwei weitere Prüfanlässe zu beachten: die Prüfung vor Inbetriebnahme einer neu errichteten Anlage und die Prüfung nach prüfpflichtigen Änderungen. Als Änderung gilt insbesondere ein Eingriff in sicherheitsrelevante Komponenten – etwa der Austausch der Steuerung, der Antriebseinheit oder der Türsteuerung. Wer nach einer größeren Modernisierung ohne erneute ZÜS-Prüfung wieder in Betrieb nimmt, betreibt die Anlage formell unzulässig. Bemerkenswerterweise ist zwischen der Prüfung vor Inbetriebnahme und der ersten Hauptprüfung keine Zwischenprüfung vorgesehen; die Zwischenprüfung liegt definitionsgemäß zwischen zwei Hauptprüfungen.

Wartung ist nicht Prüfung

Die häufigste Verwechslung in der Praxis: Die regelmäßige Wartung durch den Aufzugsbauer ersetzt die Prüfung durch die zugelassene Überwachungsstelle nicht, und umgekehrt. Wartung ist Instandhaltung – Reinigen, Schmieren, Einstellen, Verschleißteile tauschen, Funktionen kontrollieren. Prüfung ist die unabhängige Beurteilung des ordnungsgemäßen Zustands durch eine akkreditierte Stelle. Beide Leistungen laufen parallel, haben eigene Intervalle und werden getrennt beauftragt und abgerechnet. Eine typische Wohnanlage hat also mindestens zwei Aufzugsdienstleister im Bestand: den Wartungsbetrieb und die ZÜS.

Die Wartungsintervalle selbst sind nicht gesetzlich fixiert, sondern folgen den Herstellervorgaben und der Gefährdungsbeurteilung. Üblich sind je nach Anlagenalter und Nutzungsintensität zwei bis vier Wartungen pro Jahr; bei stark frequentierten Anlagen auch mehr. Die konkreten Vorgaben ergeben sich unter anderem aus der Technischen Regel für Betriebssicherheit zum Betrieb von Aufzugsanlagen (TRBS 3121), die 2025 überarbeitet wurde und die Anforderungen an Organisation, Kontrolle und Unterweisung präzisiert.

Prüfung durch die ZÜS: Haupt- und Zwischenprüfung

Eine zugelassene Überwachungsstelle ist eine staatlich anerkannte, akkreditierte Prüforganisation. Ihre Prüfung mündet in einen Prüfbericht, der den Zustand der Anlage bewertet und Mängel nach Schweregraden klassifiziert – typischerweise in „ohne Mangel", „geringer Mangel", „erheblicher Mangel" und „gefährlicher Mangel". Die Einstufung hat unmittelbare Konsequenzen: Bei einem gefährlichen Mangel darf die Anlage nicht weiterbetrieben werden; bei einem erheblichen Mangel ist eine Beseitigung innerhalb einer gesetzten Frist mit Nachweis erforderlich.

Für die Verwaltung sind drei Punkte wesentlich. Erstens: Der Prüfbericht ist aufzubewahren und muss bei Kontrollen vorgelegt werden können; er gehört in die digitale Objektakte, nicht in einen Ordner im Aufzugsmaschinenraum. Zweitens: Die Mängelbeseitigung ist zu veranlassen, zu terminieren und nachzuweisen – ein Prüfbericht ohne dokumentierte Mängelerledigung ist im Haftungsfall ein Beweis gegen die Verwaltung. Drittens: Die Beauftragung der nächsten Prüfung ist Sache des Betreibers. Viele ZÜS erinnern, aber es gibt keinen Anspruch darauf; wer sich darauf verlässt, riskiert eine Fristüberschreitung.

Wird eine Prüffrist überschritten, ist der Betrieb der Anlage formell nicht mehr zulässig. In der Praxis führt das selten zur Stilllegung, aber es begründet ein Organisationsverschulden, das im Schadensfall gegen die Gemeinschaft und gegen die Verwaltung wirkt – und das versicherungsrechtlich als Obliegenheitsverletzung relevant werden kann.

Notrufsystem und Personenbefreiung

Die vielleicht praxisrelevanteste Nachrüstpflicht der letzten Jahre betrifft das Notrufsystem. Nach Anhang 1 Nr. 4.1 BetrSichV muss derjenige, der eine Aufzugsanlage betreibt, sicherstellen, dass im Fahrkorb ein Zwei-Wege-Kommunikationssystem wirksam vorhanden ist, über das jederzeit ein Notdienst erreicht werden kann. Nach § 24 Abs. 2 BetrSichV war diese Anforderung für bestehende überwachungsbedürftige Aufzugsanlagen spätestens ab dem 01.01.2021 zu erfüllen.

Aus dieser Vorschrift folgen drei konkrete Anforderungen, die in Bestandsanlagen regelmäßig geprüft werden müssen:

• Zwei-Wege-Sprechverbindung: Es genügt kein reiner Alarmknopf mit Klingel. Es muss eine Sprechverbindung in beide Richtungen bestehen, damit eine eingeschlossene Person mit dem Notdienst sprechen kann. Ein Mobiltelefon der Nutzer ist keine zulässige Ersatzlösung – das System muss fest mit der Anlage verbunden sein.
• Ständige Erreichbarkeit: Der Notdienst muss jederzeit erreichbar sein, also rund um die Uhr an allen Tagen. Eine Rufweiterleitung auf ein Hausmeisterhandy erfüllt das in der Regel nicht.
• Wirksamkeit: Das System muss funktionieren. Dazu gehört die regelmäßige Funktionskontrolle sowie – bei modernen Anlagen mit Mobilfunk- oder IP-Anbindung – die Sicherstellung, dass die Übertragungstechnik nach Netzumstellungen weiter funktioniert. Die Abschaltung älterer Mobilfunkstandards hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Notrufsysteme funktionslos gemacht, ohne dass es jemand bemerkt hat.

Ergänzt wird das durch den Befreiungsdienst: Es muss organisiert sein, wer eine eingeschlossene Person befreit und in welcher Zeit. Ob die Befreiung durch den Wartungsbetrieb, einen spezialisierten Dienstleister oder – bei entsprechend qualifiziertem Personal – durch den Hausmeister erfolgt, ist eine Organisationsentscheidung, die dokumentiert und regelmäßig überprüft werden muss. Ein defekter Aufzug mit funktionierender Notrufkette ist ein Ärgernis; ein defekter Aufzug ohne funktionierende Notrufkette ist ein Haftungsfall.

Der Wartungsvertrag: Voll- oder Teilwartung

Teilwartung

Der Teilwartungsvertrag – oft auch Basis- oder Standardwartung genannt – umfasst die planmäßige Wartung: Sichtprüfung, Reinigung, Schmierung, Einstellarbeiten, Funktionskontrollen und in der Regel den Austausch kleiner Verschleißteile bis zu einer definierten Wertgrenze. Alles darüber hinaus – Reparaturen, Ersatz größerer Baugruppen, Störungseinsätze außerhalb der Wartung – wird nach Aufwand gesondert berechnet.

Vorteil: niedrigere laufende Kosten, volle Transparenz über den tatsächlichen Instandsetzungsaufwand, saubere Trennung zwischen umlagefähigen Betriebskosten und nicht umlagefähiger Instandsetzung. Nachteil: schwer planbare Kostenspitzen und die Notwendigkeit, jede Reparatur einzeln zu beauftragen und zu prüfen.

Vollwartung

Der Vollwartungsvertrag bündelt Wartung, Störungsbeseitigung und Instandsetzung – meist einschließlich des Austauschs größerer Baugruppen – in einer pauschalen Vergütung. Er wirkt wie eine Versicherung mit Wartungskomponente.

Vorteil: kalkulierbare, gleichmäßige Kosten über die Vertragslaufzeit und ein wirtschaftliches Eigeninteresse des Wartungsbetriebs an einer störungsarmen Anlage. Nachteile gibt es allerdings mehrere, und sie werden regelmäßig unterschätzt: Vollwartungsverträge haben lange Laufzeiten, oft fünf bis zehn Jahre, mit automatischer Verlängerung und langen Kündigungsfristen. Sie enthalten Preisgleitklauseln, die die Vergütung an Tariflohn- und Materialkostenindizes koppeln. Und sie enthalten Ausschlüsse – Vandalismus, Wasserschäden, Fremdeinwirkung, behördlich angeordnete Nachrüstungen, altersbedingte Vollmodernisierung – die im Streitfall den Umfang der Leistung erheblich einschränken können.

Worauf die Verwaltung bei der Vertragsprüfung achten sollte

• Leistungskatalog: Welche Bauteile sind namentlich eingeschlossen, welche ausgeschlossen? Ein Vertrag ohne abschließende Liste ist ein Vertrag ohne Kalkulationssicherheit.
• Reaktionszeiten: Getrennt für Störungen ohne Personeneinschluss und für Personenbefreiung, mit vereinbarter Erreichbarkeit rund um die Uhr.
• Laufzeit und Kündigung: Lange Erstlaufzeiten und Verlängerungsautomatiken sind der häufigste Grund, warum Gemeinschaften jahrelang an schlechten Verträgen hängen. Die Kündigungsfrist gehört in den Fristenkalender der Verwaltung – nicht in den Kopf des Sachbearbeiters.
• Preisgleitklausel: Sie muss transparent sein, sich auf nachvollziehbare, veröffentlichte Indizes beziehen und die Anpassungssystematik offenlegen.
• Ausweis des Instandsetzungsanteils: Bei Vollwartung sollte der Vertrag den auf Instandsetzung entfallenden Anteil der Vergütung ausweisen oder zumindest eine nachvollziehbare Aufteilung ermöglichen. Das ist für vermietende Eigentümer bares Geld wert – dazu unten mehr.
• Störungsstatistik und Verfügbarkeit: Eine vertraglich zugesicherte Mindestverfügbarkeit mit Nachweispflicht schafft Druck auf tatsächliche Qualität.

Kostenverteilung in der WEG nach § 16 WEG

Der gesetzliche Grundschlüssel

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG trägt jeder Wohnungseigentümer die Kosten der Gemeinschaft nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils, soweit nichts anderes vereinbart oder beschlossen ist. Aufzugswartung, ZÜS-Prüfung, Notrufaufschaltung und Aufzugsstrom sind Kosten der Gemeinschaft – sie werden also grundsätzlich nach Miteigentumsanteilen umgelegt, unabhängig davon, wer den Aufzug tatsächlich nutzt.

Häufig enthält die Gemeinschaftsordnung bereits abweichende Regelungen, etwa eine Freistellung von Erdgeschosseinheiten oder eine Verteilung nach Geschosslage. Solche Vereinbarungen gehen dem gesetzlichen Schlüssel vor.

Abweichende Verteilung durch Beschluss

Seit der WEG-Reform ist die Änderung der Kostenverteilung deutlich einfacher geworden. Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG können die Wohnungseigentümer für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten eine abweichende Verteilung beschließen – mit einfacher Mehrheit und ohne die früher erforderlichen qualifizierten Hürden.

Der BGH hat die Reichweite dieser Kompetenz mit zwei Entscheidungen vom 22.03.2024 – V ZR 81/23 und V ZR 87/23 – geklärt: Die Eigentümer dürfen auch dann eine abweichende Verteilung beschließen, wenn dadurch der Kreis der Kostenschuldner verändert wird, also einzelne Eigentümer vollständig von Kosten befreit oder erstmals mit Kosten belastet werden. Sie dürfen jeden Maßstab wählen, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Eigentümer angemessen ist und nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt.

Für den Aufzug heißt das konkret: Eine Gemeinschaft kann beschließen, die Aufzugskosten nach Geschosslage zu staffeln, Erdgeschosseinheiten ganz oder teilweise freizustellen oder umgekehrt bislang freigestellte Einheiten einzubeziehen. Der Beschluss muss aber begründbar sein. Die typische Argumentationslinie – wer den Aufzug nicht nutzen kann, soll ihn nicht bezahlen – trägt umso besser, je klarer die Nutzungsmöglichkeit tatsächlich ausgeschlossen ist. Wo der Aufzug auch Keller oder Tiefgarage erschließt, wird eine vollständige Freistellung der Erdgeschosseinheiten schwer zu begründen sein.

Ein wichtiger praktischer Hinweis: Die Freistellung sollte nach Kostenarten differenziert werden. Der laufende Betrieb (Wartung, Strom, Notrufaufschaltung) lässt sich anders bewerten als die Erhaltung der Anlage, die als Bestandteil des Gemeinschaftseigentums allen zugutekommt. Viele gut gemachte Beschlüsse stellen Erdgeschosseinheiten von den Betriebskosten frei, belassen sie aber bei den Erhaltungskosten in der gemeinschaftlichen Verteilung.

Umlagefähigkeit auf Mieter nach § 2 Nr. 7 BetrKV

Was umlagefähig ist

Für vermietende Eigentümer stellt sich die Anschlussfrage: Was davon darf in die Betriebskostenabrechnung? § 2 Nr. 7 BetrKV benennt als umlagefähig die Kosten des Betriebs des maschinellen Personen- oder Lastenaufzugs. Dazu gehören insbesondere die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Reinigung der Anlage.

Umlagefähig sind damit: Aufzugsstrom, die reine Wartungsleistung, die ZÜS-Prüfgebühr, die Kosten der Notrufaufschaltung als Teil der Überwachung sowie die Reinigung. Nicht umlagefähig sind Reparaturen, Instandsetzungen, Ersatz von Baugruppen, Modernisierungen sowie Verwaltungskosten. Diese Abgrenzung folgt zwingend aus § 1 Abs. 2 BetrKV und ist nicht durch Mietvertragsklausel zu Lasten des Wohnraummieters abdingbar.

Die Sonderfrage Vollwartungsvertrag

Genau hier entsteht der klassische Fehler. Ein Vollwartungsvertrag enthält per Definition auch Instandsetzungsleistungen. Wer die Pauschale ungekürzt in die Betriebskostenabrechnung stellt, legt nicht umlagefähige Kosten um. Die Rechtsprechung verlangt deshalb einen Vorwegabzug des Instandsetzungsanteils.

Lässt sich der Anteil nicht konkret beziffern, wird er geschätzt. Das LG Duisburg hat mit Urteil vom 02.03.2004 – 13 S 265/03 – entschieden, dass von der aufgrund eines Vollwartungsvertrags gezahlten Vergütung vor der Umlage ein Abzug für den enthaltenen Instandsetzungsanteil vorzunehmen ist und dieser Anteil vom Gericht geschätzt werden kann; mangels gegenteiliger Angaben sei ein Abzug von 40 bis 50 Prozent der Gesamtkosten angemessen. Diese Größenordnung hat sich in der instanzgerichtlichen Praxis als Orientierungswert etabliert.

Für die formelle Seite der Abrechnung gilt: Der BGH hat mit Urteil vom 14.02.2007 – VIII ZR 1/06 – klargestellt, dass es für die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung genügt, wenn der Vermieter den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnraummieter der Abrechnungseinheit umlegt – auch wenn er nicht umlagefähige Anteile bereits vorab herausgerechnet hat; die Offenlegung der Rechenschritte, die zu diesem Betrag geführt haben, ist für die formelle Wirksamkeit nicht erforderlich. Materiell muss der Abzug allerdings zutreffend sein, und der Mieter kann die Grundlagen im Rahmen der Belegeinsicht überprüfen. Praktisch ist es deshalb klug, den Vorwegabzug freiwillig auszuweisen und zu erläutern – das verhindert Rückfragen und Streit.

Nutzungsmöglichkeit als Grenze

Zwei BGH-Entscheidungen markieren die Grenzen der Umlage. Zum einen darf der Vermieter die Aufzugskosten durch Vereinbarung auf alle Mieter des Hauses umlegen – auch auf Erdgeschossmieter, die den Aufzug nicht nutzen; darin liegt keine unangemessene Benachteiligung (BGH, Urteil vom 20.09.2006 – VIII ZR 103/06). Zum anderen ist eine formularvertragliche Klausel, die einen Mieter an den Kosten eines Aufzugs beteiligt, der seine Wohnung von vornherein nicht erreichen kann, weil er sich in einem anderen Gebäudeteil befindet, unwirksam (BGH, Urteil vom 08.04.2009 – VIII ZR 128/08). Die Trennlinie verläuft also zwischen bloßer Nichtnutzung und objektiv ausgeschlossener Nutzbarkeit.

Rechenbeispiel: Vollwartungsvertrag und Instandhaltungsanteil

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 24 Einheiten betreibt einen Personenaufzug über sieben Geschosse. Die Gemeinschaft hat einen Vollwartungsvertrag mit einer Jahrespauschale von 6.000 Euro netto abgeschlossen. Hinzu kommen 1.200 Euro Aufzugsstrom, 420 Euro für die Notrufaufschaltung, 380 Euro für die ZÜS-Hauptprüfung im laufenden Jahr und 240 Euro für die Reinigung des Fahrkorbs. Alle Beträge netto; die Umsatzsteuer folgt der jeweiligen Kostenposition.

Schritt 1 – Trennung der Kostenarten aus WEG-Sicht

Aus Sicht der Gemeinschaft sind sämtliche Beträge Kosten der Gemeinschaft und werden nach dem geltenden Verteilungsschlüssel auf alle Eigentümer umgelegt. In der Jahresabrechnung erscheinen sie als Ausgaben; die auf Instandsetzung entfallenden Anteile der Vollwartungspauschale sind gleichwohl Erhaltungsaufwand und sollten in der internen Kostenstellenlogik so gekennzeichnet werden. Gesamtaufwand Aufzug: 8.240 Euro netto.

Schritt 2 – Aufteilung der Vollwartungspauschale

Der Vertrag weist keinen gesonderten Instandsetzungsanteil aus. Die Verwaltung fordert vom Wartungsbetrieb eine Aufschlüsselung an. Der Betrieb beziffert den auf Wartung entfallenden Anteil mit 55 Prozent, den Instandsetzungsanteil mit 45 Prozent – eine Aufteilung, die im Rahmen des von der Rechtsprechung angenommenen Korridors von 40 bis 50 Prozent liegt und damit gut vertretbar ist.

• Wartungsanteil: 6.000 Euro × 55 % = 3.300 Euro
• Instandsetzungsanteil: 6.000 Euro × 45 % = 2.700 Euro

Schritt 3 – Umlagefähige Betriebskosten je Einheit

Ein Eigentümer vermietet seine Wohnung. Für die Betriebskostenabrechnung gegenüber seinem Mieter ist die Position „Aufzug" aus der Jahresabrechnung zu bereinigen:

Von 8.240 Euro Gesamtaufwand sind 5.540 Euro umlagefähig; 2.700 Euro entfallen auf Instandsetzung und bleiben beim Eigentümer. Der Kürzungsbetrag entspricht rund 32,8 Prozent der Gesamtkosten der Aufzugsposition.

Schritt 4 – Umlage auf die Mietfläche

Die Gemeinschaft hat eine Gesamtwohnfläche von 1.850 Quadratmetern; die vermietete Wohnung misst 78 Quadratmeter. Umlagefähig sind:

5.540 € ÷ 1.850 m² = 2,9946 €/m² und Jahr
2,9946 €/m² × 78 m² = 233,58 € für den Mieter im Abrechnungsjahr, entsprechend rund 19,47 Euro monatlich.

Schritt 5 – Der Fehler, den man vermeidet

Hätte der Eigentümer die volle Pauschale umgelegt, ergäbe sich: 8.240 € ÷ 1.850 m² × 78 m² = 347,42 €. Die Differenz von 113,84 Euro pro Jahr und Wohnung ist der Betrag, den der Mieter zurückfordern kann – bei zwölf vermieteten Einheiten im Objekt und über mehrere Abrechnungszeiträume summiert sich das schnell auf einen vierstelligen Betrag, zuzüglich des Aufwands für korrigierte Abrechnungen.

Die praktische Konsequenz für die Verwaltung: Der Instandsetzungsanteil des Vollwartungsvertrags sollte einmal jährlich beim Wartungsbetrieb schriftlich abgefragt und in der Jahresabrechnung so ausgewiesen werden, dass vermietende Eigentümer ihn ohne eigene Rechenarbeit übernehmen können. Das ist eine kleine Serviceleistung mit großer Wirkung – und ein starkes Argument in jedem Verwalterwettbewerb.

Modernisierung, Barrierefreiheit und § 20 WEG

Irgendwann steht jede Gemeinschaft vor der Entscheidung zwischen fortgesetzter Instandsetzung und Modernisierung. Typische Auslöser sind Ersatzteilprobleme bei alten Steuerungen, häufige Störungen, hoher Energieverbrauch alter Antriebe, fehlende Barrierefreiheit durch zu schmale Türen oder eine ungenaue Haltegenauigkeit. Eine Modernisierung mit neuer Steuerung, frequenzgeregeltem Getriebelosantrieb, LED-Beleuchtung und Standby-Abschaltung senkt den Energieverbrauch erheblich und verlängert die Nutzungsdauer der Anlage um Jahrzehnte.

Rechtlich sind das bauliche Veränderungen nach § 20 WEG. Sie können nach § 20 Abs. 1 WEG mit einfacher Mehrheit beschlossen werden; die Kostentragung richtet sich nach § 21 WEG. Wo eine Maßnahme dagegen der bloßen Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustands dient, handelt es sich um Erhaltung nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG – der Übergang ist fließend und sollte in der Beschlussvorlage sauber begründet werden.

Besondere Bedeutung hat § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG: Jeder Wohnungseigentümer kann angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen. Die Kosten trägt der verlangende Eigentümer nach § 21 Abs. 1 WEG allein, soweit nichts anderes beschlossen wird. Der BGH hat diese Privilegierung mit den Urteilen vom 09.02.2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 – gestärkt: Die Eigentümer dürfen eine bauliche Veränderung auch dann durch Mehrheitsbeschluss gestatten, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG im Einzelnen nicht als gegeben ansehen oder daran zweifeln; und bei einer Maßnahme, die einem der privilegierten Zwecke dient, ist eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage im Sinne des § 20 Abs. 4 WEG zumindest typischerweise nicht anzunehmen. Für den nachträglichen Anbau eines Personenaufzugs an ein Bestandsgebäude ist das die entscheidende Weichenstellung.

Praktisch empfiehlt sich bei größeren Aufzugsprojekten ein zweistufiges Vorgehen: erst ein Grundsatzbeschluss über die Beauftragung eines unabhängigen Fachplaners und die Freigabe eines Planungsbudgets, dann – auf Basis einer belastbaren Ausschreibung und mehrerer Vergleichsangebote – der Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss. Wer beides in einer Versammlung erzwingen will, riskiert Anfechtungen und schlechte Preise.

Haftung der Verwaltung bei unterlassener Prüfung

Die Verwaltung haftet dem Verband aus dem Verwaltervertrag. Die typischen Anknüpfungspunkte beim Aufzug sind: Überschreiten der Prüffristen, unterlassene Weiterleitung und Verfolgung von Prüfmängeln, fehlende oder veraltete Gefährdungsbeurteilung, nicht organisierte Personenbefreiung, unbemerkt funktionsloses Notrufsystem, versäumte Kündigungsfristen im Wartungsvertrag und die unterlassene Beschlussvorbereitung bei erkanntem Modernisierungsbedarf.

Für die Verkehrssicherungspflicht im Innenverhältnis gilt die vom BGH gezogene Linie: Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zur ordnungsmäßigen Verwaltung, für die der Verband im Innenverhältnis zu den Eigentümern nicht einzustehen hat; ein beauftragter Dritter ist gegenüber einzelnen Eigentümern nicht Erfüllungsgehilfe des Verbandes (BGH, Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 43/19). Gegenüber geschädigten Dritten – Besuchern, Mietern, Handwerkern – bleibt es dagegen bei der deliktischen Verantwortlichkeit.

Der praktische Schutz vor Haftung ist banal und wirksam zugleich: ein Fristenkalender, der jede Prüfung, jede Wartung, jede Kündigungsfrist und jede Mängelbeseitigungsfrist mit Verantwortlichem und Statusnachweis führt, sowie die konsequente schriftliche Information der Eigentümer bei jedem erkannten Handlungsbedarf. Was dokumentiert ist, entlastet; was nicht dokumentiert ist, gilt im Streit als nicht geschehen.

Digitalisierung: Fernüberwachung und vorausschauende Wartung

Moderne Aufzugssteuerungen liefern Betriebsdaten in Echtzeit: Fahrtenzahlen, Türzyklen, Bremsvorgänge, Temperaturen, Störungscodes. Fernüberwachungssysteme werten diese Daten aus und melden Auffälligkeiten, bevor sie zum Stillstand führen. Das ist der Kern der vorausschauenden Instandhaltung, die zunehmend als Zusatzmodul zum Wartungsvertrag angeboten wird.

Für Gemeinschaften bringt das drei konkrete Vorteile. Erstens sinkt die Ausfallzeit, weil sich anbahnende Störungen in geplante Einsätze überführt werden. Zweitens wird die Wartung nachweisbar: Ein digitales Wartungsprotokoll mit Zeitstempel ersetzt das handschriftliche Kontrollbuch im Maschinenraum und lässt sich in die Objektakte übernehmen. Drittens entsteht eine belastbare Datengrundlage für die Frage, ob eine Anlage noch wirtschaftlich instand gehalten oder besser modernisiert werden sollte.

Zwei Punkte sind bei der Vertragsgestaltung wichtig. Zum einen die Datenhoheit: Es sollte vertraglich geregelt sein, dass die Gemeinschaft auf die Betriebs- und Störungsdaten ihrer Anlage zugreifen kann und diese bei einem Anbieterwechsel erhält – sonst entsteht eine technische Bindung, die den Wettbewerb aushebelt. Zum anderen die Kostenzuordnung: Fernüberwachung als Teil der Überwachung und regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft lässt sich der Betriebskostenposition zuordnen; wo sie erkennbar der Instandsetzungsplanung dient, gilt das nicht. Eine getrennte Ausweisung im Angebot vermeidet spätere Diskussionen mit Mietern.

Rechtslage & Referenzurteile

Normen

• § 3 BetrSichV – Gefährdungsbeurteilung als Grundlage von Schutzmaßnahmen und Prüffristen
• § 16 BetrSichV in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 2 – Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen durch eine zugelassene Überwachungsstelle; Hauptprüfung längstens alle zwei Jahre, Zwischenprüfung dazwischen
• Anhang 1 Nr. 4.1 BetrSichV – Zwei-Wege-Kommunikationssystem im Fahrkorb mit jederzeit erreichbarem Notdienst
• § 24 Abs. 2 BetrSichV – Übergangsvorschrift; Erfüllung der Anforderung an das Notrufsystem für bestehende Anlagen spätestens ab dem 01.01.2021
• TRBS 3121 – Technische Regel für Betriebssicherheit zum Betrieb von Aufzugsanlagen, überarbeitete Fassung 2025
• § 16 Abs. 2 WEG – Kostentragung nach Miteigentumsanteilen; Beschlusskompetenz für abweichende Verteilung nach Satz 2
• § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG – ordnungsmäßige Erhaltung des Gemeinschaftseigentums
• § 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 WEG sowie § 21 WEG – bauliche Veränderungen, Privilegierung der Barrierefreiheit, Kostentragung
• § 27 Abs. 1 WEG – Befugnisse der Verwaltung bei Maßnahmen untergeordneter Bedeutung sowie fristwahrenden und schadensabwendenden Maßnahmen
• § 2 Nr. 7 BetrKV und § 1 Abs. 2 BetrKV – umlagefähige Kosten des Aufzugsbetriebs, Ausschluss von Instandsetzung und Verwaltungskosten
• § 556 BGB – Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis

Referenzurteile

• BGH, Urteile vom 22.03.2024 – V ZR 81/23 und V ZR 87/23: § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz, für einzelne Kosten oder bestimmte Kostenarten eine vom gesetzlichen oder vereinbarten Schlüssel abweichende Verteilung zu beschließen – auch wenn dadurch der Kreis der Kostenschuldner verändert wird, Eigentümer also gänzlich befreit oder erstmals belastet werden. Der gewählte Maßstab muss angemessen sein und darf einzelne Eigentümer nicht ungerechtfertigt benachteiligen.
• BGH, Urteile vom 09.02.2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23: Die Eigentümer dürfen eine bauliche Veränderung auch dann durch Mehrheitsbeschluss gestatten, wenn sie die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG im Einzelnen nicht als erfüllt ansehen oder daran zweifeln. Bei Maßnahmen, die einem privilegierten Zweck wie der Barrierereduzierung dienen, ist eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage typischerweise nicht anzunehmen.
• BGH, Urteil vom 20.09.2006 – VIII ZR 103/06: Die vertragliche Beteiligung eines Erdgeschossmieters an den Betriebskosten des Aufzugs stellt keine unangemessene Benachteiligung dar. Eine Verteilung nach einem einheitlichen, generellen Maßstab ist zulässig, auch wenn dadurch gewisse Ungenauigkeiten entstehen.
• BGH, Urteil vom 08.04.2009 – VIII ZR 128/08: Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter anteilig mit den Kosten eines Aufzugs belastet, mit dem seine Wohnung nicht erreichbar ist, weil er sich in einem anderen Gebäudeteil befindet, benachteiligt den Mieter unangemessen.
• BGH, Urteil vom 14.02.2007 – VIII ZR 1/06: Für die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung genügt die Angabe des Gesamtbetrags, den der Vermieter auf die Wohnraummieter der Abrechnungseinheit umlegt, auch wenn nicht umlagefähige Anteile vorab herausgerechnet wurden; die Rechenschritte müssen für die formelle Wirksamkeit nicht offengelegt werden.
• LG Duisburg, Urteil vom 02.03.2004 – 13 S 265/03: Von der aufgrund eines Vollwartungsvertrags gezahlten Vergütung ist vor der Umlage auf den Mieter ein Abzug für den enthaltenen Instandsetzungsanteil vorzunehmen. Dieser Anteil kann geschätzt werden; mangels gegenteiliger Angaben ist ein Abzug von 40 bis 50 Prozent der Gesamtkosten angemessen.
• BGH, Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 43/19: Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zur ordnungsmäßigen Verwaltung, für die der Verband im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht einzustehen hat; ein beauftragter Dritter ist insoweit nicht Erfüllungsgehilfe des Verbandes.

Checkliste

• [ ] Aktuelle, dokumentierte Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV für jede Aufzugsanlage vorhanden
• [ ] Prüffristen in der Gefährdungsbeurteilung festgelegt und im Fristenkalender hinterlegt – Hauptprüfung längstens alle zwei Jahre, Zwischenprüfung dazwischen
• [ ] Beauftragung der nächsten ZÜS-Prüfung terminiert; keine Abhängigkeit von Erinnerungsschreiben Dritter
• [ ] Alle Prüfberichte in der digitalen Objektakte, Mängel mit Frist, Verantwortlichem und Erledigungsnachweis verfolgt
• [ ] Zwei-Wege-Kommunikationssystem vorhanden, funktionsfähig, mit ständig besetzter Notrufzentrale verbunden und regelmäßig getestet
• [ ] Notfallplan und Befreiungsdienst schriftlich geregelt, Reaktionszeiten vereinbart und stichprobenartig überprüft
• [ ] Wartungsvertrag geprüft auf Leistungskatalog, Reaktionszeiten, Laufzeit, Verlängerungsautomatik und Preisgleitklausel
• [ ] Kündigungsfrist des Wartungsvertrags im Fristenkalender der Verwaltung eingetragen
• [ ] Bei Vollwartung: Instandsetzungsanteil beim Wartungsbetrieb schriftlich abgefragt und dokumentiert
• [ ] Jahresabrechnung so aufgebaut, dass vermietende Eigentümer den umlagefähigen Anteil ohne eigene Rechenarbeit übernehmen können
• [ ] Kostenverteilungsschlüssel für Aufzugskosten geprüft; Bedarf für einen Beschluss nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG bewertet
• [ ] Energieverbrauch, Störungshäufigkeit und Ersatzteilverfügbarkeit dokumentiert als Grundlage der Modernisierungsentscheidung
• [ ] Bei Modernisierungsprojekten zweistufiges Beschlussverfahren geplant: Planungsbeschluss, dann Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss
• [ ] Datenhoheit über Fernüberwachungs- und Störungsdaten vertraglich für die Gemeinschaft gesichert

Häufige Fragen (FAQ)

Wie oft muss ein Aufzug in einer WEG geprüft werden?

Die Hauptprüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle darf nach § 16 BetrSichV in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 2 höchstens alle zwei Jahre erfolgen; in der Mitte des Prüfzeitraums ist zusätzlich eine Zwischenprüfung durchzuführen, ebenfalls durch eine ZÜS. Die konkrete Frist legt der Betreiber in der Gefährdungsbeurteilung fest und kann sie verkürzen, aber nicht über die Höchstfrist hinaus verlängern. Hinzu kommen die Prüfung vor Inbetriebnahme und Prüfungen nach prüfpflichtigen Änderungen.

Ersetzt die Wartung durch den Aufzugsbauer die ZÜS-Prüfung?

Nein. Wartung und Prüfung sind zwei verschiedene Leistungen mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und getrennten Intervallen. Die Wartung ist Instandhaltung durch den Wartungsbetrieb; die Prüfung ist die unabhängige Zustandsbeurteilung durch eine akkreditierte Stelle. Eine Wohnanlage hat deshalb regelmäßig zwei Aufzugsdienstleister im Bestand.

Müssen Erdgeschosseigentümer die Aufzugskosten mittragen?

Nach dem gesetzlichen Grundschlüssel des § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG ja – die Kosten werden nach Miteigentumsanteilen verteilt, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung. Die Gemeinschaft kann jedoch nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG mit einfacher Mehrheit eine abweichende Verteilung beschließen und Erdgeschosseinheiten ganz oder teilweise freistellen; der BGH hat diese Kompetenz mit den Urteilen vom 22.03.2024 – V ZR 81/23 und V ZR 87/23 – ausdrücklich bestätigt. Der Maßstab muss angemessen sein; wo der Aufzug auch Keller oder Tiefgarage erschließt, ist eine vollständige Freistellung schwer begründbar.

Wie viel eines Vollwartungsvertrags darf auf Mieter umgelegt werden?

Nur der auf reine Wartung, Überwachung und Prüfung entfallende Anteil. Der Instandsetzungsanteil ist vorab herauszurechnen. Lässt er sich nicht konkret beziffern, wird er geschätzt; das LG Duisburg hielt mit Urteil vom 02.03.2004 – 13 S 265/03 – einen Abzug von 40 bis 50 Prozent der Gesamtkosten für angemessen. Am saubersten ist es, sich die Aufteilung vom Wartungsbetrieb schriftlich bestätigen zu lassen.

Was gilt für das Notrufsystem im Aufzug?

Nach Anhang 1 Nr. 4.1 BetrSichV muss im Fahrkorb ein wirksames Zwei-Wege-Kommunikationssystem vorhanden sein, über das jederzeit ein Notdienst erreichbar ist. Für bestehende überwachungsbedürftige Aufzugsanlagen war diese Anforderung nach § 24 Abs. 2 BetrSichV spätestens ab dem 01.01.2021 zu erfüllen. Ein reiner Klingelknopf, ein Mobiltelefon der Nutzer oder eine Weiterleitung auf ein Hausmeisterhandy ohne ständige Besetzung genügen nicht.

Wer haftet, wenn eine Prüffrist überschritten wird?

Betreiber und damit Adressat der öffentlich-rechtlichen Pflichten ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die Verwaltung haftet dem Verband gegenüber vertraglich für die Verletzung ihrer Organisationspflichten aus dem Verwaltervertrag – dazu zählt die rechtzeitige Beauftragung der Prüfung. Zusätzlich kann eine Fristüberschreitung versicherungsrechtlich als Obliegenheitsverletzung gewertet werden und im Schadensfall zur Leistungskürzung führen.

Kann ein einzelner Eigentümer den Einbau eines Aufzugs verlangen?

Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG kann jeder Wohnungseigentümer angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen; die Kosten trägt er nach § 21 Abs. 1 WEG grundsätzlich allein. Der BGH hat mit den Urteilen vom 09.02.2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 – klargestellt, dass bei solchen privilegierten Maßnahmen eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage typischerweise nicht anzunehmen ist. Die Grenzen des Einzelfalls – Statik, Genehmigungsfähigkeit, Angemessenheit – bleiben davon unberührt.

Quellen & Rechtshinweis

• Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), insbesondere §§ 3, 14, 15, 16, 24 sowie Anhang 1 Nr. 4 und Anhang 2 Abschnitt 2
• Technische Regel für Betriebssicherheit TRBS 3121 (Betrieb von Aufzugsanlagen), Fassung 2025
• Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), Begriff der überwachungsbedürftigen Anlage
• Wohnungseigentumsgesetz (WEG), insbesondere §§ 16, 19, 20, 21, 27
• Betriebskostenverordnung (BetrKV), § 1 Abs. 2 und § 2 Nr. 7
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 556
• BGH, Urteile vom 22.03.2024 – V ZR 81/23 und V ZR 87/23
• BGH, Urteile vom 09.02.2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23
• BGH, Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 43/19
• BGH, Urteil vom 08.04.2009 – VIII ZR 128/08
• BGH, Urteil vom 14.02.2007 – VIII ZR 1/06
• BGH, Urteil vom 20.09.2006 – VIII ZR 103/06
• LG Duisburg, Urteil vom 02.03.2004 – 13 S 265/03

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

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