Rauchmelderpflicht: Was Vermieter, Eigentümer und WEG jetzt beachten müssen

Auf einen Blick: Die Rauchmelderpflicht gilt in allen 16 Bundesländern – für Neubauten wie für Bestandsgebäude, für vermieteten wie für selbstgenutzten Wohnraum. Geregelt ist sie nicht im Bundesrecht, sondern in den Landesbauordnungen, und die unterscheiden sich in einem entscheidenden Punkt: Für den Einbau ist überall der Eigentümer zuständig, für die Betriebsbereitschaft in zehn Ländern der unmittelbare Besitzer, in sechs Ländern der Eigentümer selbst. Mietrechtlich bleibt der Vermieter über § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB gleichwohl in der Verantwortung. Die Anschaffung ist eine Modernisierung nach § 555b Nr. 4 bis 6 BGB und vom Mieter zu dulden; die Kosten lassen sich über § 559 BGB umlegen. Die Miete gemieteter Geräte ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht als Betriebskosten umlagefähig, wohl aber die Wartung nach § 2 Nr. 17 BetrKV. In der WEG darf über einheitlichen Einbau und einheitliche Wartung beschlossen werden. Rechtsstand: 24.08.2026.

Gliederung

• Einleitung
• Rauchmelderpflicht in den 16 Landesbauordnungen
• Einbau- und Wartungspflicht: wer ist zuständig?
• Wartung nach DIN 14676 und funkvernetzte Melder
• Modernisierung nach § 555b BGB und Duldungspflicht
• Kosten: Mieterhöhung, Betriebskosten, Mietgeräte
• Beschlusskompetenz in der WEG
• Haftung und Versicherungsfolgen
• Rechtslage & Referenzurteile
• Checkliste
• Häufige Fragen (FAQ)
• Quellen & Rechtshinweis

Einleitung

Die Rauchmelderpflicht ist kein neues Thema mehr – und genau darin liegt die aktuelle Herausforderung. Die Einbauwelle ist abgeschlossen; seit dem Ablauf der letzten Übergangsfrist in Sachsen zum 31. Dezember 2023 gilt die Pflicht flächendeckend auch für Bestandsgebäude. Was jetzt die Praxis bestimmt, ist der Betrieb: jährliche Inspektion, lückenlose Dokumentation, Austausch nach zehn Betriebsjahren und die saubere Verteilung der Kosten.

Für Eigentümer und Verwalter ist das kein Randthema. Rauchwarnmelder sind das einzige sicherheitsrelevante Bauteil einer Wohnung, das gesetzlich vorgeschrieben, technisch begrenzt haltbar und zugleich in der Zuständigkeit zwischen Eigentümer und Bewohner geteilt ist. Fehler fallen erst im Schadensfall auf – dann mit erheblichen Folgen: staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bei Personenschäden, Regressfragen und Streit über die Betriebskostenabrechnung.

Hinzu kommt die föderale Zersplitterung: Wer Objekte in mehreren Bundesländern verwaltet, arbeitet mit sechzehn Regelungen, die sich in Ausstattungsräumen, Nachrüstfristen und vor allem in der Zuständigkeit für die Betriebsbereitschaft unterscheiden. Dieser Beitrag ordnet die Rauchmelderpflicht für Vermieter, Eigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften ein.

Rauchmelderpflicht in den 16 Landesbauordnungen

Die Rauchmelderpflicht ergibt sich ausschließlich aus Landesrecht. Die Vorschriften stehen in den Landesbauordnungen – etwa Art. 46 Abs. 4 BayBO (Bayern), § 48 Abs. 4 BauO Bln (Berlin), § 49 Abs. 7 BauO NRW (Nordrhein-Westfalen) und § 47 Abs. 4 SächsBO (Sachsen). Sie sind weitgehend parallel formuliert, unterscheiden sich aber in Detail und Zeitpunkt.

Welche Räume ausgestattet werden müssen

Der bundesweite Mindeststandard umfasst Schlafräume, Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen führen. Einzelne Länder gehen darüber hinaus: In Berlin und Brandenburg sind auch Wohn- und Arbeitszimmer auszustatten, in Baden-Württemberg zusätzlich Räume außerhalb von Wohnungen, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen.

Küchen und Bäder bleiben regelmäßig ausgenommen, weil Wasserdampf und Kochdünste Fehlalarme auslösen. Hitzemelder erfüllen dort die bauordnungsrechtliche Pflicht nicht und ersetzen keinen Rauchwarnmelder im Flur.

Fristen für Bestandsgebäude

Die Nachrüstfristen sind vollständig abgelaufen: Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein rüsteten bereits 2010 und 2011 nach, Rheinland-Pfalz 2012, Thüringen 2019, Berlin und Brandenburg zum 31. Dezember 2020; Sachsen bildete mit dem 31. Dezember 2023 den Abschluss.

Praktisch heißt das: In den Ländern der ersten Welle stehen längst die zweiten oder dritten Gerätegenerationen an. Nach zehn Betriebsjahren ist ein Austausch vorgesehen, weil die Sensorik altert – ein in Bestandsportfolios regelmäßig übersehener Punkt.

Einbau- und Wartungspflicht: wer ist zuständig?

Einbau: immer der Eigentümer

Die Bauordnungen aller Bundesländer weisen die Ausstattungspflicht dem Eigentümer beziehungsweise Bauherrn zu. Diese Pflicht ist öffentlich-rechtlich und kann nicht durch Mietvertrag auf den Mieter verlagert werden. Kommt der Eigentümer ihr nicht nach, kann die Bauaufsichtsbehörde eingreifen; der Mieter hat zudem einen mietvertraglichen Anspruch, weil eine gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitseinrichtung zum vertragsgemäßen Zustand nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB gehört.

Betriebsbereitschaft: zwei Ländergruppen

Bei der Betriebsbereitschaft – Funktionsprüfung, Reinigung, Batteriewechsel – teilen sich die Länder in zwei Gruppen:

Gruppe 1 – unmittelbarer Besitzer, sofern der Eigentümer die Pflicht nicht selbst übernimmt: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen. Die Vorschriften formulieren sinngemäß, dass die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft den unmittelbaren Besitzern obliegt, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung selbst übernommen. Unmittelbarer Besitzer ist im vermieteten Objekt der Mieter.

Gruppe 2 – Eigentümer: Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Hier bleibt die Verantwortung unabhängig von vertraglichen Regelungen beim Eigentümer.

Warum die Unterscheidung in der Praxis wenig bringt

Mietrechtlich bleibt der Vermieter über § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet, die von ihm installierten Einrichtungen funktionsfähig zu halten. Diese Erhaltungspflicht besteht neben der öffentlich-rechtlichen Zuordnung und entfällt nicht dadurch, dass die Landesbauordnung den unmittelbaren Besitzer benennt.

Die Konsequenz für professionelle Verwaltung lautet deshalb einheitlich: Der Eigentümer übernimmt die Wartung selbst oder überträgt sie einem Fachdienstleister – in allen sechzehn Ländern. Das ist rechtssicher, dokumentierbar und günstiger als der Streit darüber, ob ein Mieter die jährliche Prüfung durchgeführt hat.

Wartung nach DIN 14676 und funkvernetzte Melder

Was die Norm regelt

Die Anwendungsnorm DIN 14676 beschreibt Planung, Einbau, Betrieb und Instandhaltung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen. Mit DIN 14676-1:2018-12 wurde die normative Grundlage für die Ferninspektion geschaffen. Die Norm unterscheidet drei Typen:

• Typ A: klassischer Einzelmelder ohne Fernfunktion, mindestens alle zwölf Monate vor Ort geprüft.
• Typ B: teilweise Ferninspektion – Rauchkammer, Energieversorgung, Demontageerkennung und Warnsignale werden selbsttätig geprüft; ein Vor-Ort-Termin bleibt reduziert erforderlich.
• Typ C: vollständige Ferninspektion – zusätzlich werden Warnsignale, Raucheintrittsöffnungen und Melderumfeld selbsttätig geprüft und der Status mindestens alle zwölf Monate gemeldet.

Die ergänzende DIN 14676-2 formuliert Anforderungen an Fachfirmen und Dienstleister. Die DIN ist keine Rechtsnorm, wird aber als anerkannte Regel der Technik herangezogen, wenn im Schadensfall die Sorgfalt des Betreibers zu beurteilen ist. Wer dokumentiert nach DIN 14676 wartet, steht in der Beweisführung deutlich besser da.

Funkvernetzung und Fernwartung

Funkvernetzte Melder lösen bei Alarm gemeinsam aus – in Maisonettewohnungen und größeren Einheiten ein spürbarer Sicherheitsgewinn. Für Verwalter noch wichtiger ist die Ferninspektion: Sie ersetzt den jährlichen Zutrittstermin, beseitigt das Terminierungsproblem bei berufstätigen Mietern und erzeugt automatisch eine prüffähige Dokumentation. Datenschutzrechtlich ist zu beachten, dass solche Systeme Rückschlüsse auf Anwesenheit zulassen können; die Verarbeitung ist auf den Zweck der Funktionsprüfung zu begrenzen, im Verarbeitungsverzeichnis abzubilden und den Mietern transparent zu machen.

Modernisierung nach § 555b BGB und Duldungspflicht

Der Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter ist rechtlich eine Modernisierungsmaßnahme. Der Bundesgerichtshof hat mit den Urteilen vom 17. Juni 2015 (VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14) entschieden, dass die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern regelmäßig die Sicherheit verbessert und damit eine bauliche Veränderung im Sinne des § 555b Nr. 4, 5 und 6 BGB darstellt. Tragend war die Erwägung, dass Einbau und spätere Wartung für das gesamte Gebäude „in einer Hand" ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten.

Entscheidend für die Praxis: Die Duldungspflicht gilt nach diesen Entscheidungen grundsätzlich auch dann, wenn der Mieter bereits selbst Melder eigener Wahl installiert hat. Der Vermieter muss keine Sonderlösungen akzeptieren, sondern darf einheitlich ausstatten.

Formal ist die Modernisierungsankündigung nach § 555c BGB zu beachten: spätestens drei Monate vor Beginn, in Textform, mit Art, voraussichtlichem Umfang, Beginn und Dauer sowie dem Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung. Bei nur unerheblicher Einwirkung greift die Erleichterung des § 555c Abs. 4 BGB.

Praxisbeispiel 1: Nachrüstung eines Mehrfamilienhauses

Beispiel: Ein Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohnungen wird vollständig neu ausgestattet, drei Melder je Wohnung, insgesamt 36 Geräte zu 42 Euro inklusive Montage – zusammen 1.512 Euro.

Die Kosten sind Modernisierungskosten. Nach § 559 Abs. 1 BGB dürfen jährlich acht Prozent der auf die jeweilige Wohnung entfallenden Aufwendungen auf die Jahresmiete umgelegt werden. Auf eine Wohnung entfallen 126 Euro; acht Prozent davon sind 10,08 Euro jährlich, also 0,84 Euro monatlich.

Bewertung: Der Betrag ist gering, die Umlage aber dauerhaft und Teil der Ausgangsmiete für spätere Erhöhungen. Zu beachten sind die Kappungsgrenze des § 559 Abs. 3a BGB und die Formalie: Ohne ordnungsgemäße Ankündigung und Erhöhungserklärung nach § 559b BGB entsteht kein Anspruch. In der Praxis wird häufig auf die Umlage verzichtet, weil der Verwaltungsaufwand den Ertrag übersteigt.

Kosten: Mieterhöhung, Betriebskosten, Mietgeräte

Die Kostenverteilung folgt drei getrennten Spuren, die in Abrechnungen häufig unzulässig vermischt werden.

Anschaffung und Installation

Kauf und Montage sind Investitionskosten. Sie sind keine Betriebskosten; der zulässige Weg ist die Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB. Das gilt auch für den Austausch nach Ablauf der Lebensdauer: Die Ersatzbeschaffung ist Sache des Vermieters, und wer die Erstanschaffung bereits zum Anlass einer Mieterhöhung genommen hat, kann dafür nicht erneut erhöhen.

Wartung

Die Kosten der jährlichen Prüfung sind laufende Kosten und als sonstige Betriebskosten nach § 2 Nr. 17 BetrKV umlagefähig. Voraussetzung ist eine wirksame Umlagevereinbarung im Mietvertrag. Sind die umlagefähigen Kosten dort abschließend aufgezählt und die Rauchwarnmelderwartung nicht genannt, ist eine Ergänzungsvereinbarung erforderlich. Bei Pauschal- oder Inklusivmiete scheidet die Umlage aus.

Gerätemiete

Viele Anbieter stellen Rauchwarnmelder im Mietmodell bereit. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Mai 2022 (VIII ZR 379/20) entschieden, dass diese Mietkosten nicht als sonstige Betriebskosten umgelegt werden können: Es handele sich um verdeckte Anschaffungskosten, denn hätte der Vermieter die Geräte nicht gemietet, hätte er sie kaufen müssen. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam. Wer ein Mietmodell nutzt, muss die Rechnungsposition daher sauber trennen – ist nicht erkennbar, welcher Anteil auf Miete und welcher auf Wartung entfällt, ist die Position insgesamt angreifbar.

Praxisbeispiel 2: Betriebskostenabrechnung mit Mietmodell

Beispiel: Eine Verwaltung rechnet für eine Wohnung eine Position „Rauchwarnmelder" von 21,60 Euro jährlich ab. Der Mieter widerspricht. Die Prüfung ergibt: Der Dienstleister berechnet 4,20 Euro je Gerät und Jahr Gerätemiete und 3,00 Euro je Gerät und Jahr Inspektion; bei drei Geräten sind das 12,60 Euro Miete und 9,00 Euro Wartung.

Bewertung: Die 12,60 Euro Gerätemiete sind nicht umlagefähig; umlagefähig bleiben bei entsprechender Vereinbarung die 9,00 Euro Wartungskosten. Die Abrechnung ist zu korrigieren. Bei zwölf Wohnungen und einem dreijährigen Prüfzeitraum summiert sich der Rückforderungsanspruch auf rund 454 Euro – zuzüglich des Vertrauensverlusts.

Beschlusskompetenz in der WEG

In Wohnungseigentümergemeinschaften stellt sich die Frage, ob die Gemeinschaft über die Ausstattung der Wohnungen entscheiden darf, obwohl sich die Melder im Sondereigentum befinden.

Der Bundesgerichtshof hat das bejaht. Mit Urteil vom 8. Februar 2013 (V ZR 238/11) hat er entschieden, dass die Wohnungseigentümer den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen können, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht; die aufgrund eines solchen Beschlusses angebrachten Melder stehen im Gemeinschaftseigentum.

Mit Urteil vom 7. Dezember 2018 (V ZR 273/17) hat er diese Linie fortgeführt: Ein Beschluss über einheitlichen Einbau sowie einheitliche Wartung und Kontrolle durch eine Fachfirma entspricht regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung – auch bezogen auf Wohnungen, in denen der Eigentümer bereits eigene Melder angebracht hat. Diese Eigentümer müssen die Kosten mittragen. Tragend ist die Erwägung, dass nur einheitliche Beschaffung und Wartung sicherstellt, dass alle Geräte den geltenden Normen entsprechen.

Beide Entscheidungen ergingen zum alten Wohnungseigentumsrecht; die Beschlusskompetenz folgt seit der WEG-Reform aus §§ 19, 20 WEG. Für die Beschlussfassung empfiehlt sich eine präzise Formulierung: Umfang der Ausstattung, Gerätetyp und Norm, Vergabe an einen Fachdienstleister, Vertragslaufzeit, Kostenverteilung und Zutrittsregelung.

Haftung und Versicherungsfolgen

Zivil- und strafrechtliche Verantwortung

Fehlen vorgeschriebene Rauchwarnmelder und kommt es zu einem Brand mit Personenschaden, steht die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers im Raum; bei Verletzten oder Todesfällen ermitteln die Staatsanwaltschaften regelmäßig gegen Eigentümer und Verantwortliche der Verwaltung. Bauordnungsrechtlich kann die Bauaufsichtsbehörde die Nachrüstung anordnen; Verstöße können je nach Landesrecht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Hat der Vermieter die Wartung übernommen und unterlässt sie, kommt eine Haftung nach § 280 Abs. 1 BGB in Betracht. Umgekehrt kann ein Mieter haften, der einen Melder abnimmt, überklebt oder dessen Batterie entfernt.

Wohngebäudeversicherung

Das Fehlen von Rauchwarnmeldern führt nicht automatisch zur Leistungsfreiheit. Relevant wird die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten und gesetzlicher Sicherheitsvorschriften: Enthält der Vertrag eine entsprechende Obliegenheit, kann der Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung nach § 28 VVG quotal kürzen; entscheidend ist die Ursächlichkeit für den konkreten Schaden.

Praktisch bedeutsamer ist der Nachweis. Wer eine lückenlose Dokumentation über Einbau, Inspektion, Austausch und Mängelmeldungen vorlegt, entkräftet den Vorwurf grober Fahrlässigkeit – deshalb ist Dokumentation kein Selbstzweck, sondern der wirtschaftliche Wert eines professionellen Wartungsprozesses.

Rechtslage & Referenzurteile

Die Rechtslage ist zum Rechtsstand 24.08.2026 unverändert. Maßgeblich sind die Landesbauordnungen, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 555b bis 555d, 559, 559b BGB, § 2 Nr. 17 BetrKV sowie §§ 19, 20 WEG.

Verifizierte Referenzentscheidungen:

• BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14: Der Einbau durch den Vermieter ist eine bauliche Veränderung nach § 555b Nr. 4, 5 und 6 BGB und vom Mieter zu dulden, auch bei vorangegangener Selbstausstattung.
• BGH, 08.02.2013 – V ZR 238/11: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau in den Wohnungen; die Geräte stehen im Gemeinschaftseigentum.
• BGH, 07.12.2018 – V ZR 273/17: Einheitlicher Einbau sowie einheitliche Wartung durch eine Fachfirma entsprechen ordnungsmäßiger Verwaltung, auch bei bereits vorhandenen Meldern.
• BGH, 11.05.2022 – VIII ZR 379/20: Mietkosten für Rauchwarnmelder sind keine umlagefähigen sonstigen Betriebskosten, sondern verdeckte Anschaffungskosten.

Auf Aktenzeichen instanzgerichtlicher Entscheidungen zu einzelnen Abrechnungsfragen wird bewusst verzichtet, weil sie nicht verallgemeinerungsfähig sind.

Checkliste

• [ ] Landesbauordnung des Objektstandorts geprüft (Ausstattungsräume, Zuständigkeit)
• [ ] Alle Schlafräume, Kinderzimmer und Rettungswegflure ausgestattet; in Berlin und Brandenburg auch Wohn- und Arbeitszimmer
• [ ] Einbaudatum je Gerät erfasst und Austausch nach zehn Betriebsjahren terminiert
• [ ] Wartung durch den Eigentümer übernommen oder an Fachdienstleister vergeben
• [ ] Wartungsvertrag auf DIN 14676 und getrennten Ausweis von Miete und Wartung geprüft
• [ ] Modernisierungsankündigung nach § 555c BGB in Textform, drei Monate vor Beginn
• [ ] Mieterhöhung nach §§ 559, 559b BGB berechnet und erklärt
• [ ] Mietvertrag auf Umlagevereinbarung für sonstige Betriebskosten geprüft
• [ ] Gerätemiete aus der Betriebskostenabrechnung entfernt
• [ ] In der WEG: Beschluss mit Gerätetyp, Dienstleister, Laufzeit und Kostenverteilung gefasst
• [ ] Zutrittsregelung vereinbart, Ferninspektion geprüft, Datenschutzhinweise erteilt
• [ ] Prüfprotokolle und Störungsmeldungen revisionssicher archiviert

Häufige Fragen (FAQ)

Gilt die Rauchmelderpflicht wirklich in allen Bundesländern?

Ja. Seit dem Ablauf der letzten Nachrüstfrist in Sachsen zum 31. Dezember 2023 besteht die Pflicht in allen 16 Bundesländern – für Neubauten ebenso wie für Bestandsgebäude und unabhängig davon, ob die Wohnung vermietet oder selbst genutzt wird.

Kann ich die Wartung im Mietvertrag auf den Mieter übertragen?

In zehn Bundesländern weist die Landesbauordnung die Betriebsbereitschaft dem unmittelbaren Besitzer zu, sofern der Eigentümer sie nicht selbst übernimmt. Mietrechtlich bleibt der Vermieter jedoch über § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet, die von ihm installierten Melder funktionsfähig zu halten. Professionelle Verwaltung übernimmt die Wartung deshalb bundesweit einheitlich selbst oder über einen Dienstleister.

Muss der Mieter den Einbau dulden, wenn er schon eigene Melder hat?

Ja, grundsätzlich. Der Bundesgerichtshof hat mit den Urteilen vom 17.06.2015 entschieden, dass der Einbau eine bauliche Veränderung nach § 555b Nr. 4, 5 und 6 BGB ist und die Duldungspflicht auch bei vorangegangener Selbstausstattung besteht. Ausstattung und Wartung „in einer Hand" gewährleisten ein höheres Sicherheitsniveau.

Darf ich die Anschaffungskosten über die Betriebskosten abrechnen?

Nein. Anschaffung und Installation sind Investitionskosten. Der Weg führt über die Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB mit acht Prozent der auf die Wohnung entfallenden Aufwendungen jährlich. Umlagefähig nach § 2 Nr. 17 BetrKV sind lediglich die laufenden Wartungskosten – und das nur bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag.

Wie ist die Miete für gemietete Rauchwarnmelder zu behandeln?

Sie ist nicht umlagefähig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.05.2022 (VIII ZR 379/20) entschieden, dass es sich um verdeckte Anschaffungskosten handelt; abweichende Vereinbarungen sind unwirksam. Dienstleisterrechnungen sollten Gerätemiete und Wartung deshalb getrennt ausweisen.

Wer entscheidet in einer Wohnungseigentümergemeinschaft?

Die Eigentümerversammlung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die Wohnungseigentümer den einheitlichen Einbau sowie die einheitliche Wartung und Kontrolle durch eine Fachfirma beschließen; das entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung und erfasst auch Wohnungen mit bereits vorhandenen Geräten. Die angebrachten Melder stehen im Gemeinschaftseigentum.

Was gilt für funkvernetzte Melder mit Fernwartung?

DIN 14676-1 in der Fassung von 2018 hat die normative Grundlage für die Ferninspektion geschaffen und unterscheidet Vor-Ort-Prüfung, teilweise und vollständige Ferninspektion. Fernwartung erspart Zutrittstermine und erzeugt automatisch eine prüffähige Dokumentation. Datenschutzrechtlich ist die Verarbeitung auf den Zweck der Funktionsprüfung zu begrenzen.

Quellen & Rechtshinweis

• Landesbauordnungen der 16 Bundesländer, u. a. Art. 46 Abs. 4 BayBO, § 48 Abs. 4 BauO Bln, § 49 Abs. 7 BauO NRW, § 47 Abs. 4 SächsBO
• § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB; §§ 555b, 555c, 555d BGB; §§ 559, 559b BGB
• § 2 Nr. 17 BetrKV; §§ 19, 20 WEG; § 280 Abs. 1 BGB; § 28 VVG
• DIN 14676-1:2018-12 und DIN 14676-2 – Anwendungsnorm Rauchwarnmelder
• BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14; BGH, 08.02.2013 – V ZR 238/11
• BGH, 07.12.2018 – V ZR 273/17; BGH, 11.05.2022 – VIII ZR 379/20

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

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