Glasfaser in der WEG: Anspruch & Beschluss zum Glasfaseranschluss nach § 20 WEG

Auf einen Blick: Glasfaser in der WEG ist seit der WEG-Reform eine privilegierte bauliche Veränderung. Nach § 20 Abs. 2 WEG hat jeder Eigentümer einen Anspruch darauf, dass ihm der Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität gestattet wird. Die Gemeinschaft kann das "Ob" kaum verhindern, gestaltet aber das "Wie" der Umsetzung.

Gliederung

• Glasfaser als privilegierte Maßnahme
• Der Anspruch nach § 20 Abs. 2 WEG
• Welche Mehrheit und welcher Beschluss?
• Wer trägt die Kosten?
• Praxisbeispiel
• Rechtslage & Referenzurteile
• Checkliste
• Häufige Fragen (FAQ)
• Quellen & Rechtshinweis

Einleitung

Schnelles Internet ist längst Teil der Daseinsvorsorge, doch in vielen älteren Wohnanlagen fehlt ein leistungsfähiger Anschluss. Wer Glasfaser in der WEG möchte, fragt sich: Kann mir die Gemeinschaft das verweigern? Die gute Nachricht: Seit der WEG-Reform gehört der Glasfaseranschluss zu den privilegierten baulichen Veränderungen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht.

Glasfaser als privilegierte Maßnahme

Mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG), in Kraft seit dem 1. Dezember 2020, hat der Gesetzgeber in § 20 Abs. 2 WEG vier Maßnahmengruppen besonders privilegiert. Eine davon ist der Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität, also der Glasfaseranschluss bis in die jeweilige Wohneinheit.

Privilegiert bedeutet: Der einzelne Eigentümer hat einen Anspruch auf Gestattung der Maßnahme.

Der Anspruch nach § 20 Abs. 2 WEG

Sind die Voraussetzungen erfüllt, hat die Eigentümerversammlung kein Ermessen mehr darüber, ob der Glasfaseranschluss gestattet wird. Sie kann jedoch im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung über das Wie entscheiden, etwa über die konkrete Leitungsführung, den Anbieter oder die technische Ausführung.

Welche Mehrheit und welcher Beschluss?

Für den Beschluss über die Gestattung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 20 Abs. 1 WEG). Da ein gesetzlicher Anspruch besteht, kann ein einzelner Eigentümer die Gestattung notfalls gerichtlich durchsetzen, wenn die Versammlung sie verweigert.

In der Praxis sinnvoll ist ein gemeinsamer Beschluss der Gemeinschaft über einen einheitlichen Glasfaserausbau, oft im Rahmen einer Kooperation mit einem Netzbetreiber. So profitiert das gesamte Gebäude von einem zukunftssicheren Anschluss.

Wer trägt die Kosten?

Verlangt ein einzelner Eigentümer die Maßnahme für seine Einheit, trägt er die Kosten grundsätzlich selbst und darf den Anschluss nutzen (§ 21 Abs. 1 WEG).

Beschließt die Gemeinschaft den Ausbau dagegen mit qualifizierter Mehrheit (mehr als zwei Drittel der Stimmen und die Hälfte der Miteigentumsanteile) oder amortisieren sich die Kosten in angemessener Zeit, tragen alle Eigentümer die Kosten (§ 21 Abs. 2 WEG). Häufig übernimmt bei einem flächendeckenden Ausbau ohnehin der Netzbetreiber die Erschließung.

Praxisbeispiel

In einer WEG mit 20 Einheiten bietet ein Netzbetreiber den kostenlosen Ausbau des Gebäudes mit Glasfaser an, sofern eine Mindestzahl an Verträgen zustande kommt. Die Versammlung beschließt mit klarer Mehrheit, das Angebot anzunehmen und die Leitungsführung im Treppenhaus zu gestatten. Da der Betreiber die Erschließungskosten trägt, entstehen der Gemeinschaft selbst keine Baukosten. Einzelne Eigentümer schließen anschließend individuelle Nutzungsverträge ab.

Rechtslage & Referenzurteile

Maßgeblich ist § 20 Abs. 2 WEG i.d.F. des WEMoG, in Kraft seit dem 1. Dezember 2020. Der Glasfaseranschluss ist dort ausdrücklich als privilegierte Maßnahme genannt (Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität). Die Kostentragung richtet sich nach § 21 WEG.

Eine speziell auf Glasfaser bezogene höchstrichterliche Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs liegt zu den Detailfragen noch nicht in gleicher Dichte vor wie etwa zur Barrierereduzierung; maßgeblich bleibt daher in erster Linie der klare Gesetzeswortlaut des § 20 Abs. 2 WEG.

Checkliste

• Glasfaser als privilegierte Maßnahme nach § 20 Abs. 2 WEG einordnen
• Angebote von Netzbetreibern einholen (Ausbau, Konditionen, Kostenträger)
• Klären, ob Einzelmaßnahme oder gemeinschaftlicher Ausbau gewünscht ist
• Beschlussantrag zur Gestattung und Leitungsführung vorbereiten
• Technische Ausführung und Standorte abstimmen
• Kostentragung eindeutig regeln
• Beschluss protokollieren und in die Beschluss-Sammlung aufnehmen

Häufige Fragen (FAQ)

Kann die WEG einen Glasfaseranschluss verweigern?
Grundsätzlich nicht. Der Anschluss an ein Netz mit sehr hoher Kapazität ist eine privilegierte Maßnahme nach § 20 Abs. 2 WEG, auf die ein Anspruch besteht.

Wer zahlt den Glasfaserausbau?
Bei einer Einzelmaßnahme der antragstellende Eigentümer. Bei qualifiziertem Mehrheitsbeschluss oder Amortisation alle Eigentümer. Häufig trägt der Netzbetreiber die Erschließungskosten.

Welche Mehrheit ist für den Beschluss nötig?
Für die Gestattung genügt die einfache Mehrheit. Für eine Kostenumlage auf alle ist die qualifizierte Mehrheit nach § 21 Abs. 2 WEG erforderlich.

Was bedeutet Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität?
Damit ist im Kern der Glasfaseranschluss bis in die Wohneinheit gemeint, der hohe Bandbreiten ermöglicht.

Muss ich einen eigenen Vertrag mit dem Anbieter schließen?
Der bauliche Anschluss und der individuelle Telekommunikationsvertrag sind zu trennen. Den Nutzungsvertrag schließt jeder Eigentümer selbst ab.

Quellen & Rechtshinweis

• Wohnungseigentumsgesetz (WEG), insbesondere § 20 Abs. 2, § 21 WEG i.d.F. des WEMoG (gesetze-im-internet.de)

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Für die konkrete Bewertung Ihrer Situation wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt bzw. an Ihre Hausverwaltung.

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