EU-KI-Verordnung in der Hausverwaltung: Welche Pflichten jetzt gelten

Auf einen Blick: Seit dem 02.08.2026 ist die KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689) im Grundsatz vollständig anwendbar. Eine Hausverwaltung ist dabei fast immer Betreiberin eingekaufter KI-Systeme, nicht Anbieterin – das entscheidet über den Pflichtenumfang. Die meisten Verwaltungsanwendungen (Textassistenz, Belegerkennung, Ticket-Priorisierung) fallen in die Kategorie mit minimalem Risiko. Kritisch wird es bei Bonitätsbewertung natürlicher Personen und Bewerberauswahl – beides steht in Anhang III. Der Digital Omnibus on AI, Verordnung (EU) 2026/1744, hat die Hochrisiko-Pflichten des Kapitels III am 27.07.2026 auf den 02.12.2027 (Anhang III) bzw. 02.08.2028 (Anhang I) verschoben, die Transparenzpflichten nach Art. 50 aber nicht. Die Pflicht zur Förderung von KI-Kompetenz nach Art. 4 gilt seit dem 02.02.2025 und wurde durch den Omnibus abgeschwächt, nicht abgeschafft. Zentrale deutsche Aufsichtsbehörde ist seit dem KI-MIG die Bundesnetzagentur.

Gliederung

• Rolle der Hausverwaltung: Betreiber, Anbieter – und wann die Rolle kippt
• Der aktuelle Zeitplan nach dem Digital Omnibus on AI
• Risikoeinstufung typischer Anwendungsfälle in der Verwaltung
• Warum Mieterauswahl und Bonitätsbewertung kritisch werden
• Schulungspflicht nach Art. 4 und ihre praktische Umsetzung
• Transparenzpflicht bei Chatbots und synthetischen Inhalten
• KI-Inventar, Dokumentation und Bußgeldrahmen
• Schnittstellen zur DSGVO und zum AGG
• Zwei Praxisbeispiele und eine Umsetzungs-Checkliste

Einleitung

Die EU-KI-Verordnung Hausverwaltung betrifft heute jedes Unternehmen, das ein Sprachmodell für Anschreiben nutzt, Rechnungen automatisiert auslesen lässt oder einen Assistenten im Eigentümerportal betreibt. Die verbreitete Annahme, das Regelwerk richte sich an Technologiekonzerne, ist falsch: Die Verordnung adressiert ausdrücklich auch denjenigen, der ein fremdes System lediglich einsetzt – in der Terminologie des Art. 3 Nr. 4 den "Betreiber".

Die gute Nachricht vorweg: Für die typische Verwaltungspraxis ist der Pflichtenumfang überschaubar. Die Verordnung folgt einem abgestuften Risikoansatz. Wer KI zur Textformulierung, zur Belegerfassung oder zur Sortierung von Serviceanfragen nutzt, bewegt sich regelmäßig in der untersten Stufe, in der neben allgemeinen Sorgfaltspflichten kaum spezifische Anforderungen bestehen. Die schlechte Nachricht: Es gibt zwei bis drei Anwendungsfälle, die in der Immobilienwirtschaft nahe liegen und die schnell in die Hochrisikokategorie führen – vor allem die Bewertung der Zahlungsfähigkeit von Mietinteressenten und die automatisierte Vorauswahl von Stellenbewerbern.

Hinzu kommt eine Entwicklung, die viele Compliance-Pläne aus dem Jahr 2025 überholt hat: Mit dem Digital Omnibus on AI wurde ein erheblicher Teil der Hochrisiko-Anforderungen verschoben, andere Pflichten sind dagegen unverändert seit dem 02.08.2026 scharf gestellt. Wer diese Differenzierung nicht kennt, riskiert entweder unnötigen Aufwand oder – gefährlicher – eine Pflichtverletzung dort, wo keine Verschiebung eingetreten ist. Dieser Beitrag ordnet ein, welche Rolle Sie einnehmen, welche Anwendungsfälle wie einzustufen sind, welche Fristen tatsächlich gelten und wo die Verordnung mit DSGVO und AGG zusammentrifft. Rechtsstand: 23.08.2026.

EU-KI-Verordnung Hausverwaltung: Ihre Rolle im Regelungssystem

Die Verordnung unterscheidet Rollen, nicht Branchen. Wer welche Pflichten trägt, ergibt sich aus den Begriffsbestimmungen des Art. 3.

Was überhaupt ein KI-System ist

Art. 3 Nr. 1 definiert das KI-System als maschinengestütztes System, das mit unterschiedlichem Grad an Autonomie betrieben wird, nach der Einführung Anpassungsfähigkeit zeigen kann und aus Eingaben ableitet, wie Ausgaben – Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen – erzeugt werden, die physische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen können.

Entscheidend ist das Merkmal des Ableitens. Eine Software, die Nebenkosten nach fest programmierten Verteilerschlüsseln umlegt, ist kein KI-System – sie rechnet nach Regeln. Ein Modul, das aus historischen Belegen lernt, welche Rechnungsposition welchem Konto zuzuordnen ist, erfüllt die Definition dagegen. Diese Abgrenzung ist der erste Schritt jeder Bestandsaufnahme.

Betreiber statt Anbieter – und wann die Rolle kippt

Anbieter im Sinne des Art. 3 Nr. 3 ist, wer ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt und unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. Betreiber nach Art. 3 Nr. 4 ist, wer ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet. Eine Hausverwaltung, die ein Sprachmodell, ein Beleglesemodul oder eine Chatbot-Lösung einkauft und im eigenen Betrieb nutzt, ist Betreiberin. Das ist der Regelfall.

Die Rolle kann jedoch kippen. Nach Art. 25 gilt ein Betreiber unter bestimmten Umständen als Anbieter eines Hochrisikosystems – etwa, wenn er seinen Namen oder seine Marke darauf anbringt, eine wesentliche Veränderung vornimmt oder die Zweckbestimmung so ändert, dass das System dadurch zum Hochrisikosystem wird. Praktisch relevant wird das, wenn eine Verwaltung ein allgemeines Sprachmodell durch eigene Konfiguration zu einem Bewertungswerkzeug für Mietinteressenten umbaut und unter eigenem Namen bereitstellt. Wer diesen Weg geht, übernimmt das volle Anbieterpflichtenprogramm.

Der Zeitplan nach dem Digital Omnibus on AI

Die Verordnung ist am 01.08.2024 in Kraft getreten und wird gestaffelt anwendbar. Der Digital Omnibus on AI – Verordnung (EU) 2026/1744 – wurde am 08.07.2026 unterzeichnet, am 24.07.2026 im Amtsblatt veröffentlicht und ist am 27.07.2026 in Kraft getreten. Er hebt die KI-Verordnung nicht auf, verschiebt aber einen zentralen Block.

Drei Punkte verdienen Hervorhebung. Erstens: Die Verschiebung betrifft ausschließlich Kapitel III – das Pflichtenprogramm für Hochrisikosysteme mit Risikomanagement, Daten-Governance, technischer Dokumentation, Protokollierung, menschlicher Aufsicht, Robustheit und Cybersicherheit. Sie greift nicht bei Art. 5 und nicht bei Art. 50. Zweitens: Inhaltlich wurde nichts entschärft – es ist ein Zeitgewinn, keine Entlastung. Drittens: Der Omnibus hat den Begriff des Sicherheitsbauteils präzisiert. Systeme, die Nutzer lediglich unterstützen oder Abläufe optimieren, gelten nicht automatisch als Sicherheitsbauteil, wenn ihr Ausfall keine Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken erzeugt – für gebäudetechnische Anwendungen eine spürbare Klarstellung.

Daneben hat der Omnibus den Katalog verbotener Praktiken erweitert, Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen ausgebaut und die Befugnisse des AI Office gestärkt. Wichtig für die Planung: Der übrige Digital-Omnibus-Vorschlag der Kommission vom 19.11.2025 – mit geplanten Anpassungen an DSGVO, ePrivacy-Richtlinie, NIS2 und Data Act – befindet sich weiterhin im Gesetzgebungsverfahren und ist nicht geltendes Recht. Auf datenschutzrechtliche Erleichterungen sollte niemand kalkulieren.

Nationale Aufsicht in Deutschland

Das Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz (KI-MIG) hat der Bundestag am 11.06.2026 beschlossen; es ist am 29.07.2026 in Kraft getreten. Zentrale Marktüberwachungsbehörde ist die Bundesnetzagentur, bei der zugleich ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum sowie eine unabhängige Marktüberwachungskammer für bestimmte Hochrisikosysteme eingerichtet werden. Beschwerden von Mietern, Eigentümern oder Bewerbern haben damit eine klar benannte Adresse.

Risikoeinstufung typischer Anwendungsfälle

Die unkritische Mehrheit

Textassistenz, Belegerkennung, Ticket-Priorisierung und Predictive Maintenance sind in der Regel unproblematisch: Sie erzeugen keine Entscheidungen über Personen, sondern beschleunigen Sacharbeit. Es gibt hier keine Konformitätsbewertung, keine Registrierung und keine Grundrechte-Folgenabschätzung. Was bleibt, ist die Pflicht aus Art. 4 – und betriebliche Sorgfalt: Ein Sprachmodell, das eine Betriebskostenabrechnung kommentiert, kann Zahlen erfinden. Die Freigabe durch einen Menschen ist keine Rechtspflicht der KI-Verordnung, wohl aber Ausdruck ordnungsgemäßer Geschäftsführung.

Wo es kippt: Bonität und Beschäftigung

Anhang III Nr. 5 lit. b nennt KI-Systeme, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit natürlicher Personen oder zur Erstellung einer Kreditpunktebewertung bestimmt sind – ausgenommen Systeme zur Aufdeckung von Finanzbetrug. Anhang III Nr. 4 lit. a erfasst Systeme, die für die Einstellung oder Auswahl natürlicher Personen verwendet werden sollen, insbesondere zum Sichten und Filtern von Bewerbungen und zur Bewertung von Bewerbern.

Beachtenswert ist, was nicht dort steht: Die Auswahl von Mietinteressenten ist als solche kein eigener Anhang-III-Tatbestand. Eine Software, die eingehende Bewerbungen nach Vollständigkeit sortiert oder Besichtigungstermine koordiniert, wird dadurch nicht zum Hochrisikosystem. Sobald ein System aber die Zahlungsfähigkeit prognostiziert, einen Score bildet oder ein Ausfallrisiko berechnet, ist der Tatbestand der Kreditwürdigkeitsbewertung eröffnet – unabhängig davon, ob das Ergebnis "Bonitätsindex" oder "Mieterampel" heißt.

Art. 6 Abs. 3 enthält eine Ausnahme: Ein in Anhang III genanntes System gilt nicht als hochriskant, wenn es kein erhebliches Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte birgt, weil es etwa nur eine eng begrenzte Verfahrensaufgabe erfüllt oder eine vorbereitende Tätigkeit ausführt. Diese Ausnahme greift jedoch nie, wenn das System ein Profiling natürlicher Personen vornimmt. Genau das tut jedes Scoring. Wer die Ausnahme in Anspruch nehmen will, muss die Bewertung zudem dokumentieren.

Praxisbeispiel 1: KI-gestützte Mietervorauswahl

Beispielhafte Fallkonstruktion. Eine Verwaltung betreut 1.400 Mietwohnungen. Auf eine Anzeige gehen regelmäßig 200 bis 400 Anfragen ein. Ein Dienstleister bietet ein Modul an, das die Selbstauskünfte einliest und je Interessent einen Wert zwischen 0 und 100 ausgibt, der die "Mietzahlungswahrscheinlichkeit" abbildet. In die Berechnung fließen Nettoeinkommen, Beschäftigungsdauer, Haushaltsgröße, bisherige Wohndauer und Postleitzahl der aktuellen Adresse ein. Die Verwaltung lädt nur Interessenten ab Wert 70 zur Besichtigung.

Einstufung: Das System prognostiziert die Zahlungsfähigkeit natürlicher Personen und bildet einen Score. Es fällt unter Anhang III Nr. 5 lit. b. Die Ausnahme des Art. 6 Abs. 3 scheidet aus, weil ein Profiling stattfindet.

Folge in der Zeitachse: Die Kapitel-III-Pflichten und die Betreiberpflichten des Art. 26 greifen ab dem 02.12.2027. Ein Freibrief ist das nicht – die Verwaltung muss heute schon klären, ob der Anbieter das System bis dahin konform stellt, sonst droht ein Systemwechsel unter Zeitdruck.

Sofort wirksame Schranken: Die Schwelle von 70 führt dazu, dass der Score faktisch über den Zugang zum Auswahlverfahren entscheidet. Nach dem Urteil des EuGH vom 07.12.2023 (Rs. C-634/21, SCHUFA) liegt eine automatisierte Entscheidung im Sinne des Art. 22 DSGVO bereits in der Erstellung des Scores, wenn die nachfolgende Entscheidung maßgeblich auf ihm beruht. Ohne tragfähige Rechtsgrundlage und ohne echte menschliche Prüfung ist das Verfahren datenschutzrechtlich angreifbar.

AGG-Risiko: Die "Postleitzahl der aktuellen Adresse" ist ein klassischer Stellvertreter für Herkunft. Führt sie systematisch zur Schlechterbewertung von Bewohnern bestimmter Quartiere, liegt eine mittelbare Benachteiligung nahe. Der Anwendungsbereich des AGG ist bei Wohnraum zwar eingeschränkt – die Bereichsausnahmen für geringe Objektzahl und für die Schaffung ausgewogener Siedlungsstrukturen greifen bei einem professionell verwalteten Bestand dieser Größenordnung aber typischerweise nicht.

Belastbare Gestaltung: Merkmale ohne sachlichen Bezug zur Zahlungsfähigkeit entfernen; den Score nur als eine von mehreren Informationen behandeln; die Auswahlentscheidung dokumentiert durch einen Sachbearbeiter treffen lassen; Ablehnungen begründbar halten.

Praxisbeispiel 2: Chatbot im Eigentümerportal

Beispielhafte Fallkonstruktion. Eine Verwaltung integriert einen Assistenten ins Eigentümerportal. Er beantwortet Fragen zu Abrechnungen, Beschlüssen und Terminen, formuliert Antworten frei und legt bei Bedarf ein Ticket an.

Einstufung: Kein Hochrisikosystem. Es liegt ein Fall des Art. 50 Abs. 1 vor: Bei KI-Systemen, die zur direkten Interaktion mit natürlichen Personen bestimmt sind, ist sicherzustellen, dass die betroffenen Personen darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren – es sei denn, dies ist aus Sicht einer verständigen Person offensichtlich.

Umsetzung: Ein Hinweis unmittelbar zu Beginn des Dialogs, nicht versteckt in der Datenschutzerklärung. Bewährt hat sich ein Zweizeiler, der beides leistet – die Offenlegung und den Weg zum Menschen. Er sollte auch nach Sitzungsunterbrechungen erneut erscheinen.

Wenn der Assistent Texte erzeugt: Veröffentlicht die Verwaltung KI-generierte Texte, die der Information der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse dienen, greift Art. 50 Abs. 4. Für Rundschreiben an die eigene Gemeinschaft gilt das regelmäßig nicht – einen pauschalen Kennzeichnungszwang für jede KI-unterstützte Korrespondenz gibt es nicht.

Anbieterseitige Kennzeichnung: Die maschinenlesbare Markierung synthetischer Inhalte nach Art. 50 Abs. 2 trifft den Anbieter; für Systeme, die vor dem 02.08.2026 in Verkehr gebracht wurden, läuft die Übergangsfrist bis zum 02.12.2026. Als Betreiberin sollte die Verwaltung sich die Einhaltung vertraglich zusichern lassen.

Die Schulungspflicht nach Art. 4 – und was der Omnibus geändert hat

Art. 4 gilt seit dem 02.02.2025. In der ursprünglichen Fassung mussten Anbieter und Betreiber ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz ihres Personals sicherstellen. Der Digital Omnibus on AI hat die Norm entschärft: Nunmehr sind Maßnahmen zu treffen, die die Entwicklung eines ausreichenden Maßes an KI-Kompetenz fördern. Zugleich stellt die geänderte Vorschrift klar, dass kein bestimmtes Kompetenzniveau für jede einzelne Person garantiert werden muss, und verpflichtet Kommission und Mitgliedstaaten, die Unternehmen dabei zu unterstützen – unter anderem durch Praxisbeispiele.

Für die Praxis ändert das die Zielrichtung, nicht die Notwendigkeit: Wer nichts tut, verletzt die Pflicht weiterhin. Ein tragfähiges Vorgehen umfasst vier Elemente – eine Grundschulung für alle Mitarbeitenden, die KI-Werkzeuge nutzen, mit den Themen Funktionsweise, Halluzinationen, Datenschutz und Grenzen der Nutzung; eine vertiefte Einweisung für Rollen mit erhöhtem Risiko, etwa Vermietung und Personal; eine schriftliche Nutzungsrichtlinie zu zulässigen Werkzeugen, verbotenen Eingaben und Freigabepflichten; sowie die Dokumentation von Inhalt, Datum und Teilnehmerkreis. Der Nachweis ist das, was im Prüfungsfall zählt.

KI-Inventar und Dokumentation

Ein KI-Inventar ist für Betreiber nicht ausdrücklich vorgeschrieben, aber die praktische Voraussetzung jeder Einstufung. Sinnvolle Felder je System: Bezeichnung und Anbieter, Zweckbestimmung laut Anbieter, tatsächlicher Einsatzzweck, verarbeitete Datenkategorien, Risikoeinstufung mit Begründung, verantwortliche Person, Datum der letzten Prüfung, Verweis auf Verarbeitungsverzeichnis und Auftragsverarbeitungsvertrag.

Der häufigste Fehler ist die Lücke zwischen Zweckbestimmung und tatsächlicher Nutzung. Wird ein als Schreibassistenz beschafftes Werkzeug in einer Abteilung zur Bewertung von Bewerbungsunterlagen eingesetzt, entsteht ein Hochrisiko-Sachverhalt, den niemand beschlossen hat. Eine jährliche Abfrage in allen Fachbereichen ist deshalb kein Formalismus, sondern das eigentliche Kontrollinstrument.

Bußgeldrahmen

Art. 99 sieht drei Stufen vor: bis zu 35 Mio. Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei Verstößen gegen die verbotenen Praktiken des Art. 5; bis zu 15 Mio. Euro oder 3 Prozent bei Verstößen gegen Anbieter-, Betreiber- und Transparenzpflichten; bis zu 7,5 Mio. Euro oder 1 Prozent bei falschen oder unvollständigen Angaben gegenüber Behörden. Maßgeblich ist jeweils der höhere Betrag; für kleine und mittlere Unternehmen gilt der jeweils niedrigere Wert. Das Sanktionsregime ist seit dem 02.08.2025 anwendbar. Für Verwaltungsunternehmen mittlerer Größe sind die absoluten Höchstbeträge theoretisch – die praktische Gefahr liegt in der Verbindung mit DSGVO-Bußgeldern, Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO und Entschädigungsansprüchen nach § 15 AGG.

Rechtslage & Referenzurteile

Unionsrecht (Stand 23.08.2026): VO (EU) 2024/1689 (KI-VO), insbesondere Art. 3 Nr. 1, 3, 4 (Begriffe), Art. 4 (KI-Kompetenz), Art. 5 (verbotene Praktiken), Art. 6 Abs. 2 und 3 mit Anhang III (Hochrisiko-Einstufung), Art. 25 (Rollenwechsel), Art. 26 (Betreiberpflichten), Art. 50 (Transparenzpflichten), Art. 99 (Sanktionen), Art. 113 (Anwendbarkeit). Geändert durch VO (EU) 2026/1744 (Digital Omnibus on AI), ABl. vom 24.07.2026, in Kraft seit 27.07.2026. Ergänzend: VO (EU) 2016/679 (DSGVO), insbesondere Art. 5, 6, 22, 35 und 82.

Nationales Recht: KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG), in Kraft seit 29.07.2026; AGG, insbesondere §§ 1, 3, 15, 19 und 20; BetrVG, insbesondere §§ 87 Abs. 1 Nr. 6, 90, 95 und 99 bei Einsatz von KI im Personalbereich.

Verifizierte Referenzentscheidung:

• EuGH, Urteil vom 07.12.2023, Rs. C-634/21 (SCHUFA): Bereits die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Zahlungsfähigkeit einer Person stellt eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall nach Art. 22 Abs. 1 DSGVO dar, wenn die nachfolgende Entscheidung eines Dritten maßgeblich auf diesem Wert beruht.

Zur KI-Verordnung selbst liegt zum Rechtsstand dieses Beitrags noch keine veröffentlichte Rechtsprechung vor, die für die Verwaltungspraxis einschlägig wäre. Aussagen zu Auslegungsfragen beruhen daher auf dem Verordnungstext und den Materialien, nicht auf gerichtlicher Klärung.

Checkliste

• [ ] KI-Inventar angelegt: alle Systeme mit Anbieter, Zweckbestimmung und tatsächlichem Einsatz erfasst
• [ ] Für jedes System geprüft, ob die Definition des Art. 3 Nr. 1 erfüllt ist
• [ ] Rolle je System bestimmt (Betreiber oder ausnahmsweise Anbieter nach Art. 25)
• [ ] Anhang-III-Fälle identifiziert, insbesondere Bonitätsbewertung und Bewerberauswahl
• [ ] Bestätigt, dass keine verbotene Praktik nach Art. 5 eingesetzt wird – insbesondere keine Emotionserkennung am Arbeitsplatz
• [ ] Chatbot-Hinweis nach Art. 50 Abs. 1 sichtbar zu Dialogbeginn umgesetzt
• [ ] Bei Bestandssystemen geklärt, ob die Übergangsfrist zum 02.12.2026 für Art. 50 Abs. 2 relevant ist
• [ ] Schulung nach Art. 4 durchgeführt und mit Datum, Inhalt und Teilnehmern dokumentiert
• [ ] Schriftliche KI-Nutzungsrichtlinie in Kraft gesetzt und kommuniziert
• [ ] Verarbeitungsverzeichnis ergänzt, Auftragsverarbeitungsverträge geprüft
• [ ] Bei Scoring: Rechtsgrundlage, DSFA und echte menschliche Letztentscheidung sichergestellt
• [ ] Auswahlkriterien auf mittelbare Benachteiligung nach AGG geprüft
• [ ] Bei KI im Personalbereich: Betriebsrat beteiligt
• [ ] Roadmap bis 02.12.2027 für Anhang-III-Systeme aufgesetzt, Anbieterzusagen eingeholt
• [ ] Jährliche Wiedervorlage zur Aktualisierung des Inventars terminiert

Häufige Fragen (FAQ)

Gilt die KI-Verordnung auch für eine kleine Hausverwaltung?

Ja. Die Verordnung knüpft an die Rolle an, nicht an die Unternehmensgröße. Wer ein KI-System in eigener Verantwortung nutzt, ist Betreiber. Kleine und mittlere Unternehmen profitieren allerdings von Erleichterungen, die der Digital Omnibus on AI ausgeweitet hat, und bei Bußgeldern gilt für sie der jeweils niedrigere Höchstbetrag.

Muss jede mit KI erstellte E-Mail gekennzeichnet werden?

Nein. Art. 50 Abs. 1 verlangt die Offenlegung, wenn eine Person direkt mit einem KI-System interagiert – der klassische Chatbot-Fall. Art. 50 Abs. 4 betrifft die Veröffentlichung KI-generierter Texte zur Information der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse. Ein Anschreiben an einen Eigentümer, das ein Mitarbeiter mit KI-Unterstützung verfasst und verantwortet, fällt regelmäßig unter keine der beiden Vorschriften.

Ist die Hochrisiko-Verschiebung eine Entwarnung?

Nein. Verschoben wurde der Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Kapitel-III-Pflichten – auf den 02.12.2027 für eigenständige Anhang-III-Systeme und auf den 02.08.2028 für in Produkte eingebettete Systeme nach Anhang I. Das inhaltliche Anforderungsprofil bleibt unverändert. Verbotene Praktiken, KI-Kompetenz und Transparenzpflichten sind von der Verschiebung nicht erfasst.

Darf ein Bonitätsscore über die Wohnungsvergabe entscheiden?

Nicht allein. Nach Art. 22 DSGVO haben betroffene Personen das Recht, nicht einer ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruhenden Entscheidung mit erheblicher Beeinträchtigung unterworfen zu werden. Der EuGH hat im SCHUFA-Urteil klargestellt, dass bereits die Score-Bildung darunter fallen kann, wenn die Folgeentscheidung maßgeblich darauf beruht. Es braucht eine echte, dokumentierte menschliche Prüfung – nicht das formale Abnicken einer Systemempfehlung.

Was bedeutet das Verbot der Emotionserkennung am Arbeitsplatz konkret?

Art. 5 Abs. 1 lit. f untersagt seit dem 02.02.2025 den Einsatz von KI-Systemen zur Ableitung von Emotionen natürlicher Personen am Arbeitsplatz, außer aus medizinischen oder Sicherheitsgründen. Für Verwaltungen relevant wird das bei Callcenter- oder Serviceanalysen, die Stimmlage oder Zufriedenheit von Mitarbeitenden auswerten. Auch die biometrische Kategorisierung zur Ableitung sensibler Merkmale ist nach Art. 5 Abs. 1 lit. g verboten.

Reicht ein einmaliges Schulungszertifikat für Art. 4?

Ein Zertifikat allein genügt nicht. Die Vorschrift verlangt Maßnahmen, die die KI-Kompetenz des Personals fördern – bezogen auf die konkret eingesetzten Systeme und den jeweiligen Anwendungskontext. Sinnvoll ist eine Kombination aus Grundschulung, rollenspezifischer Vertiefung, verbindlicher Nutzungsrichtlinie und regelmäßiger Auffrischung bei Systemwechseln, jeweils nachweisbar dokumentiert.

Wer ist in Deutschland zuständig, wenn sich jemand beschwert?

Seit Inkrafttreten des KI-MIG am 29.07.2026 ist die Bundesnetzagentur zentrale Marktüberwachungsbehörde für KI-Systeme sowie Anlauf- und Beschwerdestelle. Bei datenschutzrechtlichen Aspekten bleiben daneben die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder zuständig; beide Zuständigkeiten können sich bei einem Sachverhalt überschneiden.

Quellen & Rechtshinweis

• VO (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung/AI Act), in Kraft seit 01.08.2024, Anwendbarkeit gestaffelt nach Art. 113
• VO (EU) 2026/1744 (Digital Omnibus on AI), unterzeichnet 08.07.2026, ABl. vom 24.07.2026, in Kraft seit 27.07.2026
• Vorschlag der Europäischen Kommission für das Digital-Omnibus-Paket vom 19.11.2025 (Teile zu DSGVO, ePrivacy, NIS2 und Data Act weiterhin im Gesetzgebungsverfahren)
• Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz (KI-MIG), Bundestagsbeschluss vom 11.06.2026, in Kraft seit 29.07.2026
• VO (EU) 2016/679 (DSGVO), insbesondere Art. 5, 6, 22, 35, 82
• AGG, insbesondere §§ 1, 3, 15, 19, 20; BetrVG, insbesondere §§ 87, 90, 95, 99
• EuGH, Urteil vom 07.12.2023, Rs. C-634/21 (SCHUFA)

Rechtsstand dieses Beitrags: 23.08.2026.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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